Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nimmt Jahresbericht des Landesrechnungshofes entgegen

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (l.) nimmt den Bericht vom Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser (r.) entgegen.Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (l.) nimmt den Bericht vom Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser (r.) entgegen.Potsdam, 2. Dezember 2019. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat vom Präsidenten des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, den Jahresbericht 2019 entgegengenommen. Der Bericht umfasst etwa 240 Seiten. Gemäß Artikel 106 der Landesverfassung prüft der Landesrechnungshof die Haushaltsrechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist der Rechnungshof nur dem Gesetz unterworfen. Laut Verfassung muss die Landesregierung vor dem Landtag zum Bericht Stellung nehmen. Der Jahresbericht geht nun in die parlamentarische Beratung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle erarbeitet zu den einzelnen Berichtsbeiträgen eine Beschlussempfehlung, über die das Plenum abstimmen wird.


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