Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ wird im Ausschuss angehört

Symbolbild AILPotsdam, 16. Februar 2021. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beschäftigt sich am Donnerstag mit den Zielen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“. Das Aktionsbündnis hat nach eigenen Angaben knapp 25.000 gültige Unterschriften für die Forderung nach einem Mobilitätsgesetz des Landes gesammelt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung werden die Initiatoren ihr Anliegen vortragen und den Ausschussmitgliedern für Fragen und ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Dem Aktionsbündnis Verkehrswende gehören verschiedene Verbände und Organisationen an, darunter die Brandenburger Landesverbände des Verkehrsclubs Deutschland, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Unterzeichner fordern den Landtag auf, ein „Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten“ zu beschließen. Es soll zu einer „klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität“ in Brandenburg führen. Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis 2035 auf 82 Prozent zu verdoppeln sowie den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Die öffentliche Anhörung findet im Plenarsaal des Landtages statt und wird live übertragen. Zur Anhörung sind auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie eingeladen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wird sich in seiner folgenden Sitzung am 18. März 2021 mit dem Ergebnis der Anhörung befassen und eine Stellungnahme zu der Volksinitiative an den Hauptausschuss erarbeiten.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung finden sie hier: Sitzungstermine der Auschüsse

Zum Livestream der Videokonferenz geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de


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