Wirtschaftsausschuss hört Experten zum höheren Vergabe-Mindestlohn an

Symbolbild: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Potsdam, 15. Februar 2021. Mit der Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge befasst sich am Mittwoch in einer Anhörung der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Dem Landtag liegen zwei Gesetze zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vor, einer der Landesregierung und einer der Fraktion DIE LINKE. Ein grundsätzlicher Beschluss des Landtages (Drucksache 7/474-B) „Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten“ liegt bereits vor. In der per Livestream übertragenen Anhörung geht es um eine Einschätzung zur Höhe und zur Notwendigkeit eines vergaberechtlichen Mindestlohns bzw. dessen perspektivische Weiterentwicklung. Außerdem soll über Maßnahmen gesprochen werden, um den Aufwand bei öffentlichen Auftragsvergaben und Ausschreibungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen möglichst gering zu halten. Ferner geht es um die Frage, wie im Vergabegesetz künftig eine Stärkung der Tariftreue sowie der Nachhaltigkeit geregelt und ökologische Kriterien berücksichtigt werden können.

Geladen sind als anzuhörende Experten:

  • Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
  • Dr. Johannes Wagner, Landkreistag Brandenburg
  • Ralph Bührig, Handwerkskammer Potsdam und Auftragsberatungsstelle Brandenburg
  • Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung
  • Christian Hoßbach, Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg
  • Tilmann Heuser, Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Berlin

Auf Grundlage der Anhörung und weiterer Beratungen wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtages Brandenburg zur Novellierung des Vergabegesetzes erarbeiten.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung finden sie hier: Sitzungstermine der Auschüsse

Zum Livestream der Videokonferenz geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de


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