Ausschuss hört Fachleute zu Gesetz über Abstände bei Windenergieanlagen

Potsdam, 15. Februar 2022. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung führt am Donnerstag eine Anhörung zum Brandenburgischen Windenergieanlagenabstandsgesetz durch. Die Sitzung wird über die Website des Landtages live übertragen.

Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bevölkerung hinsichtlich ausreichender Schutzabstände von Windrädern zu Wohngebäuden und den Belangen der Energiewirtschaft beim Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Diesem Ziel soll der vorliegende Gesetzentwurf gerecht werden, indem ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung festgelegt wird. Der Mindestabstand soll laut Gesetzentwurf für Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplan und für Wohngebäude innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelten. Hintergrund ist eine bundesgesetzliche Änderung des Baugesetzbuches, die den Ländern die Möglichkeit eröffnet, durch Landesgesetz die dort festgelegte Privilegierung von Vorhaben zu beschränken, die der Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen.

Zur Anhörung werden erwartet:

• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.;
• Johannes Wagner, Landkreistag Brandenburg e.V.;
• Rainer Ebeling, Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT e.V.;
• Andreas Ehrenhofer, Energiekontor AG – Büro Potsdam;
• Lars Eichert, Haus & Grund Brandenburg e. V.;
• Jan-Hinrich Glahr, Bundesverband Windenergie (BWE) – Landesverband Berlin/Brandenburg;
• Kathrin Goldammer, Reiner Lemoine Institut gGmbH;
• Frank Hennig;
• Claudia Henze, Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Uckermark-Barnim;
• Lutz Klauber, Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Havelland-Fläming;
• Dr. Werner Roos;
• Frank Sondershaus, Fachagentur Windenergie an Land e.V.;
• Stephan Stallmann, Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ e. V..

Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Infrastrukturausschuss ist für den 17. März 2022 vorgesehen.

Die vollständige Tagesordnung findet sich hier: 25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg