Dezember-Plenum: Landtag berät über Doppelhaushalt 2023/24

Potsdam, 12. Dezember 2022. Der Landtag kommt von Mittwoch bis Freitag zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Den Schwerpunkt bilden die Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024. Die Sitzungen werden live übertragen.

Die 77. Landtagssitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit der zweiten Lesung zum Haushaltsgesetzentwurf 2023/24. In diesem Zusammenhang soll auch über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation beraten und entschieden werden. Der Landeshaushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Unter anderem im Falle außergewöhnlicher Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann aufgrund eines Landtagsbeschlusses davon abgewichen werden. Zur Bewältigung der Folgen von Energiekrise und Inflation soll im Haushaltsgesetz 2023/2024 eine Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro aufgenommen werden. Darüber hinaus wird es in den Haushaltsberatungen auch um die Personalbedarfsplanung 2026 und die ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung gehen. Im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes werden am Mittwoch und Donnerstag nacheinander die Einzelpläne des Landtages, des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, des Landesrechnungshofes, des Verfassungsgerichts sowie der einzelnen Ressorts der Landesregierung beraten. Beschlossen werden soll der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre im Rahmen der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes, die am Freitagvormittag stattfindet. Am Donnerstag steht außerdem ein Antrag zur Regionalentwicklungsstrategie auf der Tagesordnung.

Die 78. Landtagssitzung beginnt am Freitag um 9.00 Uhr. Dann steht neben dem Haushaltsbeschluss u. a. die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg auf dem Programm. Zudem wird neben anderen Beratungspunkten auch ein Antrag zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ diskutiert.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine der nächsten Plenarsitzungen