Juni-Plenum: Aktuelle Stunde zu Künstlicher Intelligenz und Verabschiedung des Nachtragshaushalts
Die 46. Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 9.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Künstliche Intelligenz – Brandenburg als Innovationsstandort etablieren“, beantragt von der CDU-Fraktion. Anschließend berät das Landtagsplenum unter anderem über Gesetzentwürfe zum Achten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg sowie über Anträge zur Wiedereinführung der „Zonenrandförderung“ in der Lausitz und zum Strukturwandel in der Kohleregion. Außerdem steht die zweite Lesung zum Entwurf der Landesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf der Tagesordnung. Der laufende Haushalt für das Jahr 2021 sah bislang ein Volumen von etwa 235 Millionen Euro zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Die entsprechende Ausgabenermächtigung soll laut Entwurf nun um 515 Millionen Euro auf insgesamt 750 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Höhe der Kreditermächtigungen aufgrund der Pandemie-Notlage im Haushalt 2021 würde dadurch auf 2,9 Milliarden Euro steigen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 47. Landtagssitzung findet am Donnerstag um 10 Uhr im Plenarsaal eine Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ (Deutsch-Polnischer Nachbarschafts-vertrag) statt. Die Feierstunde wird live übertragen. Neben der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke sprechen auch der Botschafter der Republik Polen, S.E. Andrzej Przylebski, und der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke. Das Plenum befasst sich zu Beginn der 47. Landtagssitzung mit einem Antrag zu „30 Jahren Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen“. Auf der Tagesordnung stehen anschließend unter anderem ein Antrag zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 – 2025 und die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“. Zudem steht mit der dritten Lesung die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2021 auf der Tagesordnung.
Die 47. Landtagssitzung wird am Freitag ab 9 Uhr fortgesetzt. Dann wird sich das Plenum unter anderem mit Anträgen zur Stärkung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst befassen.
Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg
Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine und Tagesordnungen der Plenarsitzungen