Landtag berät über Nachtragshaushalt und Verkehrswende

Potsdam, 14. November 2022. Der Landtag kommt von Mittwoch bis Freitag zu seinen nächsten regulären Plenarsitzungen zusammen. Neben der Debatte über einen Nachtragshaushalt wird es in einer Aktuellen Stunde um Maßnahmen zur Einleitung einer Verkehrswende gehen. Die Sitzungen werden live übertragen.

Die 75. Landtagssitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit der Debatte über einen Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2022. Der Entwurf der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, eine von der Landesregierung mit dem Jahresabschluss 2021 an das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ abgeführte Reserve in Höhe von 500 Millionen Euro dafür zu nutzen, um Maßnahmen zur Abwehr der steigenden Energiepreise im laufenden Haushaltsjahr finanzieren zu können. Im weiteren Sitzungsverlauf wird sich der Landtag unter anderem mit Anträgen für ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser, zum Stopp weiterer Ausbaustufen des Flughafens BER und der Forderung nach Abschaffung von Hartz IV befassen.

Die 76. Landtagssitzung beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Klimakonferenz, Brandenburg-Monitor, Deutschland-Ticket: Alle Zeichen stehen auf Verkehrswende“, die turnusgemäß von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde. Auf der Tagesordnung steht zudem die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse: einer soll sich der „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19“ widmen; der zweite hat eine „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ zum Gegenstand. Neben weiteren Anträgen und Beratungspunkten befasst sich das Plenum darüber hinaus mit Anträgen für ein Verbot der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ und zur Digitalisierung von Bauantragsverfahren.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: 
Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem 
Termine der nächsten Plenarsitzungen