Landtag debattiert kontrovers über Doppelhaushalt 2023/2024

Potsdam, 12. Oktober 2022. Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2023/2024 beraten. Das Gesamtvolumen des Etats für das Land Brandenburg ist für 2023 mit fast 15,4 Milliarden Euro und für 2024 mit knapp 15,5 Milliarden Euro veranschlagt. In der Debatte spielte zudem das kürzlich von der Landesregierung angekündigte, zwei Milliarden Euro umfassende „Brandenburg-Paket“ eine große Rolle.

Finanzministerin Katrin Lange warf bei der Vorstellung des Etatentwurfes selbst die Frage auf, ob es angesichts der hohen Unsicherheiten überhaupt Sinn ergebe, mit einem Doppelhaushalt zu planen. „Meine Antwort darauf lautet uneingeschränkt: Ja.“ Der Landeshaushalt bilde „die Kernaufgaben des Landes“ ab, „die so oder so finanziell fortgeschrieben werden müssen“. Auch in schwierigen Zeiten könne das Land nicht nur Anti-Krisen-Politik betreiben, sondern müsse seinen Gestaltungsanspruch realisieren. Der Haushaltsentwurf zeichne sich „durch Realismus und Pragmatismus“ aus. Mit Blick auf die Krisenstimmung in der Bevölkerung sagte die Ministerin: „Wir müssen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern das ganz klare Signal geben, dass wir nichts unversucht lassen, sie durch diese außerordentliche Lage zu bringen.“

„Mit Ihrem Haushaltsentwurf spielen Sie heile Welt und wollen weitermachen wie bisher“, warf der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, der Landesregierung vor. Bereits zwei Wochen nach seiner Vorstellung sei der Etatentwurf überholt. Mit Verweis auf das angekündigte „Brandenburg-Paket“ sagte Berndt, es sei „sachlich und politisch falsch“, die Notlage erst im Dezember zu erklären wie von der Regierung angekündigt. Um die Dauerkrise zu beenden, sei ein „grundsätzlicher Politikwechsel“ nötig. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Keller, sagte, der Haushaltsentwurf sei durch einen Dreiklang gekennzeichnet: Erstens würden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und dadurch Vertrauen geschaffen, zweitens werde der Zusammenhalt gefördert, um den Menschen Zuversicht zu geben, drittens werde in die Zukunft investiert. „Was wir hier vorschlagen, ist ein finanzpolitischer Kraftakt“, betonte Keller. Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Vorsitzende Sebastian Walter, der der Landesregierung vorwarf, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, „der die Preiskrise und ihre Folgen für die privaten Haushalte, die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur einfach komplett wegignoriert.“ Wer angesichts dramatischer Preissteigerungen finanzielle Mittel einfach fortschreibe, der schaffe de facto einen Kürzungshaushalt, kritisierte er.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, warnte vor Versprechen, der Staat könne für sämtliche Mehrkosten aufkommen, die Bürgerinnen und Bürger derzeit belasteten. „Das ist unredlich und reiner Populismus.“ Die Menschen hätten dagegen einen Anspruch darauf, dass der Staat auch in schwierigen Zeiten seinen Aufgaben nachkomme. Mit Blick auf die Aufnahme neuer Schulden sagte er, diese seien nur zu rechtfertigen, wenn für nachfolgende Generationen ein unmittelbarer Nutzen erwachse. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, kritisierte, die Vorlage des Doppelhaushalts 2023/2024 durch die Landesregierung sei „in doppelter Hinsicht ein Blindflug durch mehrere parallel verlaufende Stürme“. Steuereinnahmen und Ausgaben seien nicht verlässlich zu prognostizieren, die wirtschaftliche Lage sei unberechenbar – der Haushaltsentwurf für 2024 daher „nicht mehr als eine vage Absichtserklärung“. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, sagte, mit dem Doppelhaushalt sei das Signal verbunden, „dass wir die Menschen in den multiplen Krisen nicht alleine lassen“. Die Maxime bleibe: „Begrenzen können wir die Krisen nicht durch Sparmaßnahmen, sondern nur mit Investitionen in die Zukunft!“.

Der Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2023/2024 (Drucksache 7/6352), die Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung (Drucksache 7/6354) sowie der Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026 (Drucksache 7/6353) wurden einstimmig ohne Enthaltung zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss und an alle Fachausschüsse überwiesen. Die Fachgremien werden sich intensiv mit den jeweiligen Einzelplänen befassen.

Im Dezember soll der Doppelhaushalt in zweiter Lesung vom Plenum beraten und in dritter Lesung verabschiedet werden.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/6349), der darauf abzielte, ein zur Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegtes Sondervermögen für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise zu öffnen, wurde mehrheitlich abgelehnt.