Landtag debattiert über Brandenburgs Energiepolitik

Blick in den Plenarsaal während der Aktuellen Stunde in der 37. Sitzung des Landtages am 25.02.2021.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 25. Februar 2021. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die künftige Energiepolitik Brandenburgs diskutiert. In ihrem Antrag für die Debatte hatte sich die AfD-Fraktion gegen die Abschaltung der noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In einem Entschließungsantrag, der im Anschluss an die Aktuelle Stunde zur Abstimmung stand, wandte sich die AfD-Fraktion zugleich gegen ein Endlager für radioaktive Reststoffe in Brandenburg.

Ohne Kohle- und Atomkraftwerke drohe eine „Dunkelflaute“, sagte der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki zur Begründung und beschrieb mögliche Folgen: „Die Versorgung des eigenen Landes und der Export nach Berlin kann nicht sichergestellt werden“, Brandenburg wäre dann auf Stromimporte angewiesen. Als Dunkelflaute wird es bezeichnet, wenn Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen mangels ausreichend Wind und Sonne wenig oder keinen Strom liefern. Die SPD-Abgeordnete Britta Kornmesser warf der AfD Angstmache vor. Es sei möglich, mit der Energiewende „Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Akzeptanz“ zu verbinden. Dazu könnten die Wasserstoff-Technologie und eine stärkere Nutzung von Biogas beitragen. Auch der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Sebastian Walter, sprach sich für die Energiewende und die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke aus. Zum Risiko einer Dunkelflaute sagte er: „Natürlich gibt es Möglichkeiten, erneuerbare Energien für einen längeren Zeitraum zu speichern.“

Für die CDU-Fraktion forderte die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig zu Pragmatismus auf. „Wir brauchen jetzt Lösungen, gerade auf dem Weg der Energiewende.“ Dazu sei auch Offenheit gegenüber neuen Technologien der Energiegewinnung notwendig. Mit seiner Wasserstoff-Strategie stehe Brandenburg „gut im Trend“. Der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann von BVB / FREIE WÄHLER äußerte sich skeptisch über die Speicherung erneuerbarer Energien: „Langfristig kann das vielleicht funktionieren, leider im Moment noch nicht.“ Der Landesregierung warf er vor, Brandenburg an den „energiepolitischen Abgrund“ zu führen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte der Abgeordnete Clemens Rostock, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und Netzstörungen. Wer gleichzeitig Ja zur Atomkraft und Nein zu einem Endlager für Atomabfälle sage, handele nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach betonte: „Die Energieversorgung in Brandenburg ist und bleibt sicher.“ Das gelte nicht trotz, sondern wegen der Stärkung der erneuerbaren Energien. Nötig sei unter anderem ein weiterer Ausbau der Stromnetze, auch auf regionaler Ebene. Der Landesminister stellte klar, dass Deutschland noch über viele Jahre Netto-Exporteur von Energie bleibe und der europäische Stromverbund funktioniere. Eine isolierte Betrachtung einzelner Bundesländer sei daher nicht sinnvoll.

Der Entschließungsantrag (Drucksache 07/3023) der AfD-Fraktion wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.