Landtag debattiert über Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Potsdam, 19. Januar 2022. Der Landtag Brandenburg hat in einer Aktuellen Stunde über die künftige Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und die Zusammenarbeit beider Bundesländer diskutiert.

Die Debatte zum Thema „Von Nachbarn zu Partnern – Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts“ hatte die SPD-Fraktion beantragt. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Keller sagte: „Im Alltag der Menschen spielen die Grenzen der Bundesländer immer weniger eine Rolle. Das sollte der Maßstab für unsere Berlin-Brandenburg-Politik sein.“ Im 2021 beschlossenen „Strategischen Gesamtrahmen: Hauptstadtregion“ liege die historische Chance, Berlin und Brandenburg zu einer „Gewinner- und Zukunftsregion“ zu entwickeln. Keller warb für „eine Partnerschaft, in der mal der eine und der andere vorne liegt, aber nie einer den anderen abhängt“. Für die AfD-Fraktion sprach deren Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt, der in Abrede stellte, dass es hinreichend Anlass für eine Aktuelle Stunde zum beantragten Thema gebe. „Hinter einem Nonsensthema kann man wunderbar verbergen, dass man bei allen wichtigen Fragen versagt hat“, sagte er. Der SPD-Fraktion warf er vor, konkrete Lösungen für benannte Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Wohnen und natürliche Lebensgrundlagen schuldig zu bleiben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, betonte, „der industrielle Kuchen“ werde gerade global neu verteilt; die darin liegende Chance müsse die Region Berlin-Brandenburg nutzen. Welche Potenziale in einer Metropolregion lägen, zeigten Ballungsräume wie Île-de-France in Frankreich oder Greater London in Großbritannien beispielhaft, sagte er. Für die Zukunft brauche es „keine neue Fusions-, sondern eine Visionsdebatte“.

Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nannte Berlin-Brandenburg „eine der dynamischsten Regionen weltweit“. Beide Länder befruchteten sich gegenseitig, zugleich gebe es gravierende Probleme wie explodierende Bodenpreise und Mieten, überforderte Infrastruktur oder das Gehaltsgefälle zwischen den Ländern. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Wachstum allen zugutekommt. Wachstum ist gestaltbar“, sagte er. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach die Abgeordnete Ricarda Budke. Bei der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg sei „die größte Aufgabe unseres Jahrzehnts die Bekämpfung der Klimakrise“, betonte sie. In fast jedem klimarelevanten Sektor – beispielsweise in den Bereichen Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser und Ernährung – seien beide Länder aufeinander angewiesen, daher gelte es, eine „gemeinsame Klimaregion“ zu schaffen. Der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, warf der Koalitionsmehrheit vor, bei Zielen und Lösungen im Vagen zu bleiben. Zugleich kritisierte er, dass es entgegen der angestrebten Zusammenarbeit in vielen Bereichen wie beispielsweise Trinkwasserversorgung oder Wirtschafts- und Industriepolitik an Abstimmung zwischen Brandenburg und Berlin fehle oder beide Länder gar in Konkurrenz zueinander gerieten.

Die für Regionalentwicklung zuständige Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, wies darauf hin, Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, seien darin einig, „dass die Hauptstadtregion in den nächsten Jahren zu einer der erfolgreichsten Regionen in Europa nicht nur werden kann, sondern werden wird“. Ende März sei eine gemeinsame Kabinettssitzung Brandenburgs und Berlins geplant, ein „Bahngipfel“ zum rascheren Ausbau der Infrastruktur solle noch im ersten Halbjahr des neuen Jahres stattfinden.