Landtag debattiert über Extremwetterlagen und Klimaschutz

Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 25. August 2021. Das Land Brandenburg soll kommendes Jahr einen Klimaplan zum Vorgehen gegen die Erderwärmung und ihre Folgen bekommen. Das ergab eine Debatte zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde zum Thema „Extremwetterlagen – Klimaschutz und Klimaanpassung in Brandenburg verantwortungsvoll gestalten“ turnusgemäß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre klimapolitische Sprecherin Ricarda Budke betonte einleitend: „Wir alle sind von der Klimakrise betroffen.“ Laut Prognosen werde es steigende Temperaturen und geringe Niederschläge geben, die sich aber schlecht verteilten. Das menschliche Handeln sei für den Klimawandel verantwortlich, doch gebe es noch die Chance, die Erhitzung der Atmosphäre zu bremsen: „Lassen Sie uns diese Chance ergreifen und den Mut haben für Veränderung!“ Der Sprecher der AfD-Fraktion für Klimapolitik, Lars Günther, kritisierte die politischen Reaktionen auf die Flutkatastrophe vom Juli im Westen Deutschlands. Er sprach von „monumentalem Systemversagen“ und „desaströsem Staatsversagen“. Brandenburg werde nicht durch den Klimawandel bedroht, sondern durch löchrige Oderdeiche. Eine „ideologisierte links-grüne Klimahysterie“ gefährde Naturschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte: „Der Klimaschutz ist zweifelsohne eine der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Jahrzehnts.“ Bei den Maßnahmen gegen die Erderwärmung setze er auf Mut und Zuversicht statt Furcht und „Schreckensszenarien“. Klimaschutz müsse für alle Menschen tragbar sein, nicht nur für Reiche. Dafür brauche es Solidarität und keine Verbote. Brandenburg sei bei erneuerbaren Energien bereits bundesweit führend. Für die Fraktion DIE LINKE würdigte ihr klimapolitischer Sprecher Thomas Domres die Bewegung „Fridays for Future“, die ein Umdenken vieler Menschen bewirkt habe. Eine Begrenzung der Erderwärmung sei möglich. Die Belastungen dürften aber nicht nur sozial Schwächere tragen. Der Brandenburger Klimaplan solle verbindlich sein und dafür Gesetzeskraft erhalten: „Es ist nicht zulässig, notwendige Maßnahmen weiter in die Zukunft zu verschieben.“ In einer Kurzintervention sagte der AfD-Abgeordnete Lars Günther: „Es gibt kein falsches Wetter, es gibt nur die falsche Kleidung.“ Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres nannte dies „blanken Unsinn“ und erwiderte: „Kleidung gegen Klimawandel hilft nun wirklich nicht.“ Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben forderte ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutz-Maßnahmen in Brandenburg. Die Initiative „Fridays for Future“ habe „uns Älteren gezeigt, worauf es wirklich ankommt in den nächsten Jahrzehnten“. Er dankte für die Solidarität und Hilfe nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Katastrophe im vorigen Monat belege: „Unsere Erde ist aus den Klimafugen geraten.“ Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER erhob Christine Wernicke dagegen den Vorwurf, dass „auf unethische und auch unwissenschaftliche Weise versucht wird, das Leid und die Toten von Naturkatastrophen zu instrumentalisieren“. Deutschland habe seit Jahrhunderten mit tödlichen und zerstörerischen Hochwasser-Ereignissen zu kämpfen. Statt „ideologischer Planziele“ sei ein Wettbewerb um die günstigste Lösung zur Vermeidung von Treibhausgasen nötig.

Über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs gab es unterschiedliche Äußerungen auch aus den Koalitionsfraktionen. Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach sich für einen früheren Ausstieg aus, der die Lausitz lebenswerter machen werde. Dagegen pochte Erik Stohn (SPD) auf die Vereinbarung, spätestens 2038 die Kohleverstromung in der Lausitz zu beenden; ob es früher werde, „darüber entscheidet der Erfolg unserer Maßnahmen in der Lausitz“. Ähnlich äußerte sich Ingo Senftleben (CDU). Thomas Domres (DIE LINKE) sagte, der Kohleausstieg werde deutlich vor 2038 kommen, darüber entscheide aber der Bund oder die Wirtschaft.

Der Brandenburger Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, betonte, die Landesregierung nehme ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst. Er kündigte den Klimaplan für Sommer 2022 an. Zuvor werde es im Herbst einen breiten Beteiligungsprozess geben. Maßnahmen aus dem Klimaplan sollten gesetzlich bindend sein: „Wir werden uns noch stärker engagieren müssen.“ Als Ziel für die Klimaneutralität Brandenburgs sei nun das Jahr 2045 vorgesehen.

Ein Entschließungsantrag (Drucksache 7/4048) der Fraktion DIE LINKE, der verlangte, zugleich mit dem Klimaplan bereits ein Klimaschutzgesetz zu Zielen und Maßnahmen vorzulegen, fand keine Mehrheit im Landtag.