Landtag debattiert über Folgen des Ukraine-Krieges und Inflation

Potsdam, 19. Mai 2022. Der Landtag Brandenburg hat in einer Aktuellen Stunde kontrovers über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die gestiegene Inflation sowie mögliche Lösungsansätze diskutiert.

Die Debatte unter dem Titel „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ hatte die AfD-Fraktion turnusgemäß beantragt. Ihr Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt sagte, viele Menschen in Brandenburg sorgten sich vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands und einem wirtschaftlichen Kollaps. „Aktuelle Kriegssymptome“ wie gestiegene Energiepreise und Inflation seien in erster Linie „Folgen der Politik, Weltverbesserungsfantasien nachzuhängen“. Der Landesregierung warf er vor, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen. Deutschland müsse „die eigenen Interessen erkennen, anerkennen und vertreten“. Helmut Barthel von der SPD-Fraktion betonte dagegen, es entspreche den Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger, „nachhaltig für Frieden zu sorgen mit allen Mitteln“, wozu neben humanitärer Hilfe auch Waffenlieferungen an die Ukraine gehörten. Einen Entschließungsantrag der AfD kritisierte er als „Sammelsurium peinlicher politischer Postulate“. Die Forderung, den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt mit russischem Erdöl zu gewährleisten, sei ein „falsches Versprechen“, da Russland seinerseits die Lieferung einstellen könne.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, warf der AfD-Fraktion Konzeptlosigkeit in sozialpolitischen Fragen vor. Mit Blick auf das auf Bundesebene beschlossene Entlastungspaket forderte er unter anderem „längere Sonderzahlungen“ statt einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro sowie ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Krisengewinne der Mineralölkonzerne müssten mittels Preisaufsicht und eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ gestoppt werden. Barbara Richstein von der CDU-Fraktion sagte, dass Deutschland beim Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline mit Blick auf die Sorgen mittel- und osteuropäischer Nachbarn „nur halbherzig zugehört“ habe. Zudem sei nicht erkannt worden, dass Russlands Agieren geopolitisch statt wirtschaftlich motiviert sei. Der Druck auf Russland über Sanktionspakete müsse aufrechterhalten werden. Deutschland komme als größtem Handelspartner Russlands in der EU eine Vorbildfunktion zu. Dr. Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER wies darauf hin, dass Maßnahmen zur Abmilderung von Kriegs- und Kriseneffekten vornehmlich auf Bundesebene zu beschließen seien. Zugleich forderte er die Landesregierung auf, ihrerseits Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger sowie der regionalen Wirtschaft zu suchen. Als Beispiele nannte er kostenlose ÖPNV-Tickets für Studierende, Rentner und Einkommensschwache oder Gutscheine zum Kauf regionaler Lebensmittel für Menschen mit wenig Geld. Clemens Rostock von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielt der AfD-Fraktion vor, keine Lösungen für Energiekrise und Inflation anzubieten, sondern auf die Probleme mit „generellen Forderungen“ aus ihrem Parteiprogramm zu reagieren. Zudem wies der Abgeordnete darauf hin, dass Deutschland nach aktuellen Planungen bereits bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll, nicht wie von der AfD-Fraktion dargestellt bis 2050.

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, warf der AfD-Fraktion „fehlenden Realitätssinn“ vor, da sie die Landesregierung für steigende Energiepreise und Inflation alleine verantwortlich mache und die Hauptursache – den Krieg Russlands gegen die Ukraine – ausblende. Es sei ebenfalls „realitätsfern“ zu denken, mit staatlichen Entlastungsprogrammen die wirtschaftlichen Auswirkungen und sozialen Härten der aktuellen Krise vollständig kompensieren zu können.

Einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/5576) lehnte der Landtag mehrheitlich ab.