Landtag debattiert über Impfkampagne gegen Corona-Pandemie

Zu Beginn der 41. Plenarsitzung berichtete Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke vom Impfgipfel der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 26. April.
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Potsdam, 28. April 2021. Der Landtag hat über die Fortschritte bei den Corona-Schutzimpfungen, Schlussfolgerungen daraus und über das weitere Vorgehen zur Immunisierung der Bevölkerung gegen das SARS-CoV-2-Virus debattiert. Zu Beginn der 41. Plenarsitzung berichtete Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke vom Impfgipfel der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 26. April. Nach der Bund-Länder-Beratung waren eine Beschleunigung des Impftempos und eine Aufhebung der Priorisierung für Juni in Aussicht gestellt worden. Woidke forderte mehr Geschwindigkeit und äußerte sich „vorsichtig optimistisch“. Ziel sei es, in Brandenburg bis Ende Mai mindestens ein Drittel aller Menschen gegen Corona zu impfen. „Impfen ist das Mittel, um das Virus endlich zu besiegen“, sagte er. Die Eindämmungsmaßnahmen im Land wirkten, dennoch sei weiterhin Vorsicht geboten: „Wir dürfen uns keine Leichtfertigkeit erlauben“, so der Ministerpräsident. Sein Stellvertreter, der für die Impfkampagne zuständige Innenminister Michael Stübgen, verwies auf die zunehmende Einbeziehung der Arztpraxen. Die Impfzentren würden noch gebraucht, doch die Zukunft sei das Impfen in den Praxen. „Nur so können wir bald in die Normalität zurückfinden.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt kritisierte die Corona-Politik des Landes scharf und verglich sie mit dem Stasi-Regime in der DDR. Er warnte vor einem vormundschaftlichen Staat und Gefahren für die freiheitliche Grundordnung. Es gebe „keine regelmäßige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, zudem drohe ein direkter oder indirekter Impfzwang. Die Regierung nutze die Virus-Mutationen in vielen Ländern, „um ihre Herrschaft der Angst aufrecht zu erhalten“. In einer anschließenden Kurzintervention nannte der SPD-Abgeordnete Johannes Funke den Stasi-Vergleich des AfD-Fraktionschefs „ein Unding“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn unterstrich die Bedeutung der Impfkampagne und rief zum Zusammenhalt auf. Das Corona-Virus sei gefährlicher und hartnäckiger als viele dachten. „Wir dürfen in dieser Situation weder ungeduldig noch übermütig werden“. Solidarität sei „das wichtigste Medikament gegen den Corona-Frust in unserem Land.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, verwies auf viele offene Fragen nach dem jüngsten Impfgipfel von Bund und Ländern: „Die Menschen müssen weiter warten.“ Seit November gebe es einen Lockdown mit hohen Belastungen, aber: „Was wir damit nicht geschafft haben, ist ein dauerhafter Rückgang der Infektionen.“ Es sei unverständlich, dass bei den Eindämmungsmaßnahmen der Bereich Wirtschaft fast gänzlich ausgespart werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann würdigte die Erfolge der Corona-Politik und der Impfstrategie. Es sei in kürzester Zeit gelungen, wirksame Impfstoffe zu entwickeln und industriell herzustellen. Bereits jeder vierte Mensch in Deutschland sei geimpft. „Ich hätte das vor einem Jahr nicht für möglich gehalten.“ Das Land befinde sich trotz einiger Stolperer und Irrwege in der letzten Kurve vor dem Zieleinlauf im Kampf gegen die Pandemie, „und das ist ein großartiges Gefühl“. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, beanstandete, dass Brandenburg auf Probleme in der Impfkampagne zu Jahresbeginn nicht rechtzeitig reagiert habe. Schon vorher habe es die Europäische Union „verschlafen“, rechtzeitig und ausreichend Impfstoff zu bestellen. Auch deshalb biete der in Russland entwickelte Impfstoff Sputnik V eine zusätzliche Möglichkeit: „Sobald die Zulassung vorliegt, sollte Brandenburg auch diese Möglichkeit nutzen.“ Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnete die Ko-Vorsitzende Petra Budke die aktuelle Lage als „weiterhin besorgniserregend“. Es komme darauf an, die Menschen offen und transparent über die Pandemie zu informieren und zugleich Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie rief dazu auf, die Voraussetzungen für eine beim Impfgipfel bereits diskutierte teilweise Gleichstellung von Geimpften und Getesteten sowie für Lockerungen etwa in den Pflegeheimen rasch zu klären.