Landtag diskutiert über aktuelle Lage auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt

Die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung – alle Potenziale für Beschäftigung und Ausbildung nutzen“ hatte turnusgemäß die SPD-Fraktion beantragt. Für sie erinnerte der Abgeordnete Sebastian Rüter daran, dass die Arbeitslosigkeit 2020 coronabedingt um 7,3 Prozent gestiegen sei, und hob die abmildernden Effekte des Kurzarbeitergeldes hervor: „Ohne dieses Instrument würden wir heute wohl über eine ganz andere Zahl von Arbeitslosen sprechen.“ Mit Blick auf den Fachkräftemangel unterstrich er, dass der Bedarf mit der verstärkten Ausbildung junger Menschen allein nicht zu decken sei. „Nur mit Zuwanderung können wir auch dem demografischen Wandel entgegenwirken“, sagte Rüter. Für die AfD-Fraktion sprach der Abgeordnete Daniel Münschke, der in der Fortschreibung des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses für die Jahre 2021 bis 2023 eine „gute Absicht“ erkannte. Obwohl das Instrument „auf dem Papier nur Gewinner kenne“, gebe es Probleme im Bereich der dualen Ausbildung – von unbesetzten Lehrstellen über unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten nahe der Ausbildungsstätte bis hin zu fehlenden Lehrkräften an den Berufsschulen. „Nach 20 Jahren sollte sich der Ausbildungskonsens entbehrlich gemacht haben oder modernisiert werden, sonst macht er sich unglaubwürdig“, so Münschke. Frank Bommert von der CDU-Fraktion lobte, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie beim Azubimarketing neue Wege beschreite, beispielsweise mit der Bulli-Tour durchs Land im Rahmen der Aktion „Brandenburg will dich. Hier hat Ausbildung Zukunft“. Zugleich warnte er, dass diese Effekte verpufften, wenn es in Teilen der Bevölkerung an Wertschätzung für Ausbildung und Handwerk fehle: „Der Meister muss genauso viel wert sein wie der Bachelor, sowohl beim Finanziellen als auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, unterstrich, dass man „die wirklichen und echten“ Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt, beispielsweise mit Blick auf Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosenquote, noch gar nicht kenne. Für die Erholung der Wirtschaft seien gute Löhne zentral: „Solange jeder Dritte im Niedriglohnbereich arbeitet, müssen wir uns nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Aufschwung nicht vorankommt.“ Heiner Klemp von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich optimistisch: „Die positive Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft wird sich fortsetzen.“ Die geplante Schließung des Vestas-Werks in Lauchhammer „just in dem Augenblick, wo durch eine neue Bundesregierung eine Verbesserung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Reichweite erscheint“, nannte er „tragisch“. Brandenburg sei bei der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität vorne mit dabei, „auch wenn die Anstrengungen nach wie vor nicht ausreichen“. Dr. Philip Zeschmann von BVB/FREIE WÄHLER warf der Landesregierung vor, zur Stimulierung des Arbeitsmarktes nach der Corona-Pandemie auf „ein Weiter so“ mit bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu setzen, statt innovative Ideen hervorzubringen. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass zur Aktuellen Stunde kein Entschließungsantrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt worden sei.

Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, wertete die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für September als ein Zeichen dafür, dass die Brandenburgische Wirtschaft weiter auflebe. In Brandenburg sank die Arbeitslosenquote im September um 0,1 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Zugleich räumte der Minister ein, dass es im Ausbildungsbereich „noch viele Punkte abzuarbeiten“ gebe. Zum neuen Ausbildungsjahr seien landesweit bislang 7.300 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden – das seien 6,7 Prozent mehr als 2020, aber auch 6,6 Prozent weniger als vor der Corona-Pandemie.