Landtag diskutiert über Unterstützung der Feuerwehren in Brandenburg

Potsdam, 17. Juli 2025. In einer Aktuellen Stunde hat sich das Plenum des Landtages heute mit der Situation der Feuerwehren sowie des Katastrophenschutzes im Land Brandenburg beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema „Starker Einsatz braucht starke Unterstützung – Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg“ wurde turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht. Ein entsprechender Entschließungsantrag (Drucksache 8/1465) der Fraktionen SPD und BSW zur Fortsetzung der Unterstützung der Feuerwehren wurde am Ende der Aussprache mehrheitlich angenommen, weitere Entschließungsanträge von der AfD-Fraktion (Drucksache 8/1457) sowie von der CDU-Fraktion (Drucksache 8/1479) wurden hingegen abgelehnt.

Zu Beginn der Debatte dankte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Björn Lüttmann, den Einsatzkräften von Feuerwehr und Katastrophenschutz für ihr Engagement und erwähnte vor allem die jüngsten Einsätze bei dem Waldbrand im sächsischen Gohrischheide. Der SPD-Abgeordnete hob auch die besondere Situation für Feuerwehrleute in Brandenburg aufgrund der Kampfmittelbelastung der Wälder und Felder hervor. Es zeige sich, wie „richtig es in den vergangenen Jahren war, in die Prävention und die Bekämpfung von Waldbränden zu investieren“, so Lüttmann. Perspektivisch sollen auch die „rechtlichen Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz modernisiert“ werden, sagte der SPD-Politiker.

Für die AfD-Fraktion sprach deren Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt und kritisierte den Entschließungsantrag von SPD und BSW zur Unterstützung der Feuerwehren. Das Ehrenamt und die Rettungskräfte seien durch den „Kulturwandel“ bedroht, sagte Berndt: „Wir stärken unsere Feuerwehren, indem wir die Grenzen schützen und Überfälle auf Rettungskräfte hart und spürbar ahnden“, so der AfD-Abgeordnete. In einer Kurzintervention warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Berndt vor, die Debatte für einen „Kulturkampf“ zu nutzen.
Auch der BSW-Abgeordnete Niels-Olaf Lüders nahm zu Beginn seiner Rede darauf Bezug und bekräftigte, der „Kulturkampf“ werde dem Thema nicht gerecht. Lüders kam auf den beschlossenen Haushalt zu sprechen und erklärte, man habe damit „den Weg einer guten und soliden Ausstattung der Feuerwehren“ fortgesetzt. Mit den Finanzmitteln werde unter anderem der „zweite Standort der Landesfeuerschule in Wünsdorf errichtet“, das „Waldbrandkompetenzzentrum aufgebaut“ sowie das Programm „Feuerwehr macht Schule ausgebaut“, so der BSW-Politiker. 

Im Hinblick auf den Haushalt entgegnete der Abgeordnete Rainer Genilke von der CDU-Fraktion in Richtung Koalition, man habe die Mittel aus dem Brandenburg-Paket nicht verstetigt. „Statt der 50 Millionen Euro, die wir zur Verfügung hatten im Jahr 2024 für den Brand- und Katastrophenschutz, sind es in diesem Jahr nur noch 6,5 Millionen“, sagte Genilke und ergänzte, die Koalitionsfraktionen hätten alle Anträge seiner Fraktion zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes abgelehnt.

Für die Landesregierung erklärte der Minister des Innern und für Kommunales, René Wilke, dass Brandenburg aufgrund der „speziellen Waldbrandlage“ in den vergangenen Jahren „erhebliche Kompetenzen“ in dem Bereich aufgebaut habe. „Durch die Notlage, die wir haben, ist Brandenburg an die Spitze der Europäischen Union gerückt“, sagte Wilke. Man habe „modernste Einsatztechnik beschafft“, die auch vor kurzem in Sachsen zum Einsatz kam. Man sei „besser gerüstet für die Dinge, die kommen werden“, ergänzte der Minister. Man wolle weiter arbeiten an der Würdigung des Ehrenamtes, bei der Unterstützung der Aufgabenträger und, „wo möglich, auch in weitere Technik investieren“, ergänzte Wilke.