Landtag setzt Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz ein

Vor der Abstimmung hatte der Landtag rund vier Stunden lang in einer Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zum Thema debattiert. Der Regierungschef hob hervor, der Kohleausstieg und die Strukturentwicklung ermöglichten die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft in der Lausitz. „Die Zeit der Braunkohle geht unweigerlich zu Ende“, sagte er im Plenum des Landtags. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen betonten ebenfalls, der Strukturwandel und die Unterstützung des Bundes dabei böten viele Chancen für die Lausitz. Aus den Fraktionen von AfD, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER gab es Kritik an der Lausitz-Politik der Landesregierung. Diese sei unzureichend vorbereitet und schaffe nicht genügend neue qualifizierte Arbeitsplätze in der Region, so der Vorwurf der Opposition.

In dem Sonderausschuss werden elf Mitglieder aus allen Fraktionen vertreten sein. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Das Gremium soll regelmäßig im Landtag wie auch in der Lausitz tagen und spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode dem Landtag einen schriftlichen Endbericht mit Empfehlungen vorlegen. Die Verstromung von Braunkohle in Brandenburg soll aufgrund der Vereinbarungen auf Bundesebene bis 2038 beendet werden. Der Bund will nach dem Strukturstärkungsgesetz in der Lausitz mehr als zehn Milliarden Euro investieren, um den nachhaltigen Wandel der Industrieregion zu fördern.