1. (konstituierende) Sitzung des Landtages Brandenburg

7. Brandenburgischer Landtag wählt in konstituierender Sitzung Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur neuen Landtagspräsidentin

Im Rahmen seiner ersten Plenarsitzung hat sich am 25. September 2015 der 7. Brandenburgische Landtag konstituiert. Die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die von der SPD-Fraktion nominiert worden war, wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin gewählt (77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Sie tritt damit im protokollarisch höchsten Amt auf Landesebene die Nachfolge von Britta Stark an, die dem neuen Landtag nicht angehört.

Antrittsrede der neuen Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike LiedtkeAntrittsrede der neuen Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike LiedtkeIn ihrer Antrittsrede kündigte die neue Landtagspräsidentin an, sie werde ihre Kraft dafür einsetzen, „dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Plenum als Herzensraum der Demokratie erleben, wo über Zukunftsfragen öffentlich verhandelt wird.“ Zudem warb sie für „eine politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit“.

Der Abgeordnete Andreas Galau (AfD-Fraktion) wurde mit 36 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen zum Vizepräsidenten, die von der CDU-Fraktion nominierte Abgeordnete Barbara Richstein zur Vizepräsidentin gewählt (75 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, vier Enthaltungen). Die konstituierende Sitzung wurde von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel (AfD-Fraktion) eröffnet.

Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden in getrennten Wahlgängen gewählt: Mike Bischoff und Björn Lüttmann für die SPD-Fraktion, Steffen Kubitzki für die AfD-Fraktion, Dr. Jan Redmann für die CDU-Fraktion, Sahra Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Domres für die Fraktion DIE LINKE und Péter Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Daniel Freiherr von Lützow, von der AfD-Fraktion als weiteres Mitglied des Präsidiums vorgeschlagen, verfehlte in zwei Wahlgängen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einer der nächsten Präsidiumssitzung wird die AfD-Fraktion einen neuen Wahlvorschlag einreichen.

Landtagspräsidentin a. D. Britta Stark übergibt die Amtsgeschäfte des Landtages Brandenburg an Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike LiedtkeLandtagspräsidentin a. D. Britta Stark übergibt die Amtsgeschäfte des Landtages Brandenburg an Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike LiedtkeIm Anschluss an die konstituierende Sitzung übergab die scheidende Landtagspräsidentin Britta Stark in ihrem Büro die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerin, symbolisiert durch die Glocke der Präsidentin.

Der 7. Brandenburgische Landtag hat sich konstituiert – Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur neuen Landtagspräsidentin gewählt

Impressionen der Konstituierenden Sitzung des 7. Brandenburger Landtages