Aktuelles aus dem Landtag

Finanzausschuss hört Cottbuser Beigeordneten zur Verwaltungsstrukturreform an

Blick in die Reihe der Anzuhörenden.Blick in die Reihe der Anzuhörenden.Potsdam, 23. März 2017. Mit dem Leiter des Geschäftsbereichs Finanz- und Verwaltungsmanagement und zugleich Beigeordneten der kreisfreien Stadt Cottbus, Dr. Markus Niggemann, hat sich heute der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausgetauscht. Das Fachgespräch zur geplanten Novellierung der Verwaltungsstrukturen diente der Debatte von Reformkomplexen, wie z. B. der Teilentschuldung von Landkreisen und gegenwärtig kreisfreien Städten, der Aufgabenübertragung von der Landes- auf die kommunale Ebene sowie der Neustrukturierung der Verwaltungseinheiten. Im Dezember 2014 beschloss der Landtag die Einleitung einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform. Das von der Landesregierung vorgelegte Leitbild wurde vom Parlament im Juli 2016 verabschiedet. Diesem Beschluss zufolge besteht der Reformbedarf insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, der auch daraus resultierenden absehbar geringeren finanziellen Handlungsspielräume sowie der sich ändernden Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an öffentliche Verwaltung und Dienstleistungen. Im Gespräch mit dem Beigeordneten war für die Ausschussmitglieder heute vor allem dessen Einschätzung zu Fragen der Kostenträgerschaft sowie der kommunalen Be- und Entlastung von Interesse.

Finanzausschuss hört Cottbuser Beigeordneten zur Verwaltungsstrukturreform am 23.03.2017 an

Fachgespräch zum Wolfsmanagement im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Potsdam, 22. März 2017. Das Thema Wolfsmanagement hat heute den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beschäftigt. Im ersten Teil eines Fachgesprächs tauschten sich die Mitglieder mit zwei Experten über Aspekte der Prävention und Schadensregulierung von Wolfsschäden aus. Auch wurden die europarechtlichen Rahmenbedingungen und die Anhänge der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), einer Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union, erörtert. Im Sinne der biologischen Vielfalt hat diese zum Ziel, wildlebende Arten, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen. Die Vernetzung dient der Bewahrung, (Wieder-)herstellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse. Welche Gebiete für dieses Schutzgebietsnetz ausgewählt werden, regeln die Anhänge der FFH-Richtlinie. Der zweite Teil des Fachgesprächs soll nach dem nächsten „Wolfsplenum“ stattfinden. Zu diesem lädt das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg mindestens einmal im Jahr die vor der Veröffentlichung des aktuellen Wolfsmanagementplans einbezogenen Verbände, Vereine und Interessengruppen sowie Vertreter der Wissenschaft und zuständige Behörden ein. In diesem Kreis sollen aktuelle Entwicklungen beraten und der Managementplan evaluiert werden.

Fachgespräch zum Thema Wolfsmanagement am 22.03.2017

Beste Schülerzeitungen Brandenburgs feierlich ausgezeichnet

Gruppenfoto der Preisträgerinnen und Preisträger des Schülerzeitungswettbewerbes 2016/2017.Gruppenfoto der Preisträgerinnen und Preisträger des Schülerzeitungswettbewerbes 2016/2017.Potsdam, 20. März 2017. Die Gewinnerinnen und Gewinner des landesweiten Schülerzeitungswettbewerbes 2016/2017 wurden heute von der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Gerrit Große, und Bildungs- und Jugendminister Günter Baaske ausgezeichnet. Im Plenarsaal des Landtages überreichten beide die ausgelobten Landes- und Sonderpreise an die besten Redaktionen.

Über 300 Brandenburger Nachwuchsreporterinnen und –reporter hatten sich an der Wettbewerbsrunde 2016/2017 beteiligt. Bereits im zweiten Jahr in Folge belegt die Schülerzeitung „der tornowgraph“ des Evangelischen Gymnasiums Herrmannswerder in der Kategorie Gymnasien / Gesamtschulen den ersten Preis. Unter den Oberschulen kann sich die Redaktion von „Werners beste Seiten“ der Werner-von-Siemens-Schule Gransee über den Sieg freuen. Die beste Schülerzeitung einer Grundschule trägt den Namen „PAULIE“ und wird an der Paul-Maar-Grundschule in Schönefeld / OT Großziethen gestaltet. Unter den Förderschulen ließ sich die Landesjury von der Redaktion „Löwenstark“ der Schule „Am Grünen Grund“ in Bad Belzig überzeugen.

Im Schuljahr 2016/2017 bewarben sich in Brandenburg 31 Schülerzeitungen und vier Online-Formate um einen Landes- oder Sonderpreis.

Weitere Informationen und Impressionen zum Schülerzeitungswettbewerb 2016/2017

Landtag in Frauenhand

Blick in den Plenarsaal während der Begrüßung.Blick in den Plenarsaal während der Begrüßung.Potsdam, 14. März 2017. Auf Einladung von Parlamentspräsidentin Britta Stark und der frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und der Gruppe haben heute mehr als 150 Frauen aus Brandenburgs Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft an der Frauentagsveranstaltung des Landtages teilgenommen. Mit einem Impulsreferat eröffnete Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth den Diskussionsabend zum Thema Teilhabe von Frauen an Politik. Anschließend erörterte sie gemeinsam mit den Gastgeberinnen und Anja Schmollack, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates, Aspekte der gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen an politischen Prozessen und Entscheidungen. Der anschließende Empfang in der Lobby lud zum gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie zur Vernetzung unter den Gästen ein.

Landtagsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages am 14.03.2017

Parlamentarischer Besuch aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

Begrüßung der belgischen Delegation im Plenarsaal.Begrüßung der belgischen Delegation im Plenarsaal.Potsdam, 9. März 2017. Eine Delegation des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat heute den Landtag Brandenburg besucht. Vizepräsident Dieter Dombrowski empfing die Gäste gemeinsam mit weiteren Landtagsmitgliedern im Plenarsaal. Beim anschließenden Gespräch und Arbeitsessen interessierte sich die Delegation insbesondere für die Kompetenzen und Kontrollinstrumente des Landtages, Formen der Bürgerbeteiligung in Brandenburg und für Regelungen zum Schutz der nationalen Minderheit der Sorben/Wenden.

Landtagsabgeordnete empfangen georgische Delegation

Blick in den Beratungsraum während des Gesprächs.Blick in den Beratungsraum während des Gesprächs.Potsdam, 8. März 2017. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat Vizepräsident Dieter Dombrowski heute eine Delegation des Parlaments von Georgien im Landtag Brandenburg empfangen. Die Gäste besuchen die Bundesrepublik gegenwärtig auf Einladung der Parlamentariergruppe Südkaukasus des Deutschen Bundestages. Es ist der erste Besuch georgischer Abgeordneter nach der Wahl des nationalen Parlaments im Oktober 2016. Beim Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Landtag kamen heute insbesondere aktuelle europapolitische Angelegenheiten zur Sprache.

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