Aktuelle Meldungen

Das Aktuellste auf einen Blick: Auf dieser Seite finden Sie nachstehend die fünf neuesten Meldungen aus dem Landtag Brandenburg – kurz und kompakt.


Von der Tante zur Großen Emma? Enquete spricht mit Fachleuten über multifunktionale Dorfzentren

Blick in den Beratungsraum während der Sitzung der EK 6/1.Blick in den Beratungsraum während der Sitzung der EK 6/1.Potsdam, 20. April 2018. Lebensmittel des täglichen Bedarfs, Essen auf Rädern und Paketdienst in einem: Waren, Dienstleistungen und eine ortsnahe Rundumversorgung aus einer Hand könnten die Dorfläden der Zukunft, also multifunktionale Dorfzentren, auch in Brandenburgs ländlichen Regionen anbieten. Dazu diskutierten heute die Abgeordneten der Enquete-Kommission mit Fachleuten aus der Praxis, Politik, und Forschung.

Thema war vor allem, welche Erfahrungen andere Bundesländer machen, was Forschende dazu herausfinden und ob sich solche Dorfzentren auch rechnen. Die Enquete-Kommission hatte dazu Vertreter der Landesregierung eingeladen sowie zehn Expertinnen und Experten aus Praxisprojekten, Verbänden und der Hochschule Fulda, einer Lebensmittelkette, dem Genossenschaftsverband der Volksbanken und dem Ostdeutschen Sparkassenverband, der beispielswiese das Vorhaben „Große Emma“ vorstellt. Diskutiert wurde auch, welche  Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Dorfzentren mit ländlicher Nah- und Seniorenversorgung erfolgreich und wirtschaftlich zu betreiben. Außerdem beschäftigte sich die Kommission zur Zukunft der ländlichen Räume Brandenburgs mit den bis 15. April übers Dialogportal übermittelten Kommentaren von Bürgerinnen und Bürgern zu dem im Februar 2018 beschlossenen Zwischenbericht. Die Rückmeldungen fließen ein in die abschließenden Handlungsempfehlungen, die dem Landtag im Abschlussbericht Anfang 2019 vorgelegt werden. Die 27. öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission im Landtag konnte wieder per Livestram verfolgt werden.

Von der Tante zur Großen Emma? Enquete spricht mit Fachleuten über multifunktionale Dorfzentren


Änderungen im Bestattungs- und Gräberrecht waren Thema im Ausschuss für Inneres und Kommunales

Blick in den Beratungsraum während der ersten Anhörungsrunde.Blick in den Beratungsraum während der ersten Anhörungsrunde.Potsdam, 19. April 2018. Um Beisetzungen in Mausoleen, eine Bestattungspflicht für Fehl- und Totgeborene und die Entnahme von Totenasche ging es unter anderem in der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales. 16 eingeladene Sachverständige, darunter Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen, äußerten sich zu einem Gesetzentwurf, der bestattungs- und gräberrechtliche Vorschriften ändert.

Nach dem – wesentlich vom Landtag initiierten – Gesetzentwurf der Landesregierung sollen künftig Beisetzungen in Grüften, Grabkammern und Grabgebäuden erlaubt sein – so können auch historische Grabmale auf Brandenburger Friedhöfen erhalten werden. Vorgeschlagen werden auch neue Regelungen zur Leichenschau und zu Bestattungsfristen. Die öffentliche Anhörung wurde auch per Livestream übertragen.

Weitere Informationen und Impressionen zur Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften am 19.04.2018


Wie steht’s um die Qualitätsoffensive zur gesunden Ernährung in Schulen und Kitas?

Blick in die Reihe der Anzuhörenden während der Sitzung.Blick in die Reihe der Anzuhörenden während der Sitzung.Potsdam, 18. April 2018. Was mit der vom Landtag 2016 gestarteten Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen (Link Drucksache 6/4560(2.ND)-B) bislang erreicht wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht, war heute Thema im Verbraucherschutzausschuss. Fachleute aus der Praxis, der Wissenschaft und Politik sowie „Betroffene“ kamen zum Fachgespräch mit Abgeordneten in den Landtag.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz befasst sich kontinuierlich mit dem Thema einer gesunden Schul- und Kitaverpflegung. In dem auf Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE durchgeführten Fachgespräch kamen die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg, der Landesschülerrat, Cottbusser Stadtverordnete, die Wildauer Service GmbH, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.  und das WiB e.V. (Institut zur Weiterqualifizierung im Bildungsbereich der Universität Potsdam) zu Wort.

Weitere Informationen und Impressionen zum Fachgespräch zur gesunden Ernährung in der Schul- und Kitaverpflegung im Verbraucherschutzausschuss am 18.04.2018


Vom Babyfone im Seniorenheim bis zur Datenschutz-Grundverordnung:
Stark nimmt Bericht von Datenschutzbeauftragter Hartge entgegen

Landtagspräsidentin Britta Stark (l.) nimmt Bericht von der Datenschutzbeauftragter Dagmar Hartge (r.) entgegen.Landtagspräsidentin Britta Stark (l.) nimmt Bericht von der Datenschutzbeauftragter Dagmar Hartge (r.) entgegen.Potsdam, 18. April 2018. Videokameras in Büros oder Whatsapp an Schulen, Babbyfone im Seniorenheim oder die ausgehängte Krankenstatistik auf dem öffentlichen Abteilungsflur: Der Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten listet wieder Fälle auf, bei denen die Datenschutzbehörde gefragt war. Schwerpunkt des Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2016/2017, den die Landesbeauftragte Dagmar Hartge heute im Rahmen einer Pressekonferenz an Landtagspräsidentin Britta Stark überreichte, ist die Vorbereitung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt.

In ihrem Bericht erläutert die Landesbeauftragte die wichtigsten Neuerungen aus der neuen EU-Verordnung, mit der vor allem die Privatsphäre besser geschützt werden soll. Der Bericht wird im Innenausschuss des Landtages beraten und im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht im Plenum debattiert.

Die Landesbeauftragte hat die Aufgabe, die Rechte auf Datenschutz und Akteneinsicht bei öffentlichen und privaten Stellen im Land Brandenburg zu wahren. Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren berufen und in ihrer Arbeit durch eine Behörde mit derzeit rund 30 Stellen unterstützt. Sie ist Bürgerinnen und Bürgern u.a. in ihrem Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen behilflich und bearbeitet Beschwerden über Datenschutzverstöße. Die LDA berät Verwaltungen und Unternehmen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und öffentliche Stellen zur Informationsfreiheit. Sie kontrolliert Verwaltungen und Unternehmen bei der Datenverarbeitung und öffentliche Stellen bei der Umsetzung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes. Die Landesbeauftragte hat dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen.


Akzeptanz für Windenergie – Anhörung im Energie- und Wirtschaftsausschuss

Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Potsdam, 18. April 2018. Einerseits gilt es das Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen, andererseits gibt es Vorbehalte bei Bürgerinnen und Bürger gegenüber Windkraftanlagen vor Ort: Die Abgeordneten wollten bei der heutigen Anhörung im Energie- und Wirtschaftsausschuss erfahren, wie die Akzeptanz für Windenergie erhöht werden kann. Die eingeladenen Gäste äußerten sich zur Einrichtung einer zentralen Servicestelle als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und Projektierungsunternehmen und außerdem zur Energiegewinnung und –einspeisung sowie rechtlichen und finanziellen Fragen und Problemen dabei.

Angehört wurden Vertreterinnen und Vertreter vom Bundesverband WindEnergie e.V., vom Städte- und Gemeindebund, von der Servicestelle Windenergie Thüringen, vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V., vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, von der Gemeinde Temnitztal, vom Europäischen Institut für Klima und Energie, von der Fachagentur Windenergie an Land e. V., von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree und vom Unternehmen Energiequelle GmbH. Im Januar hatte sich der der Ausschuss für Wirtschaft und Energie erstmalig mit dem vom Landtag in den Ausschuss überwiesenen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Akzeptanz für Windenergie stärken - Servicestelle einrichten“ (Drucksache 6/7722) befasst. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragten, eine Anhörung durchzuführen. Die Ergebnisse fließen in die weiteren Beratungen ein, an deren Ende der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtages abgibt.

Weitere Informationen und Impressionen zur Anhörung in der 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 18.04.2018

Kontakt

Landtag Brandenburg
Pressesprecher
Dr. Mark Weber
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1002
Fax: (0331) 966-1005
Mobil: (0177) 3067565

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