Aktuelles aus dem Landtag

Bildungsprojekt dialogP in zweite Runde gestartet

Schülerinnen und Schüler bei der Abstimmung am Ende der VeranstaltungSchülerinnen und Schüler bei der Abstimmung am Ende der VeranstaltungPotsdam, 20. Februar 2017. Brandenburger Jugendliche und Abgeordnete des Landtages diskutieren landespolitische Fragestellungen im unmittelbaren Gespräch auf Augenhöhe – möglich macht das auch in diesem Jahr das Bildungsprojekt des Landesparlaments dialogP. Nach dem erfolgreichen Auftaktjahr läutete heute das Alexander von Humboldt Gymnasium in Eberswalde als eine der ersten Teilnehmerschulen die zweite Projektrunde mit ein. Der Debatte mit Schülerinnen und Schülern aus Politikkursen der 12. Klasse stellten sich die Landtagsmitglieder Daniel Kurth (SPD-Fraktion), Uwe Liebehenschel (CDU-Fraktion), Ralf Christoffers (Fraktion DIE LINKE), Christina Schade (AfD-Fraktion) und Axel Vogel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). An Thementischen kamen u. a. die Kreisgebietsreform und eine Zentralisierung der Bildungspolitik auf Bundesebene zur Sprache.

Bildungsprojekt dialogP am 20.02.2017 in zweite Runde gestartet

Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss

Blick in die Reihe der Anzuhörenden während der Sitzung.Blick in die Reihe der AnzuhörendenPotsdam, 16. Februar 2017. Im Rahmen einer Anhörung von Sachverständigen hat sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute mit dem Thema „Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben des Landes“ auseinandergesetzt. Dabei wurde insbesondere die Sicherstellung von Pensionszahlungen erörtert. Hintergrund ist ein vom Landtag im Dezember 2016 beschlossenes Gesetz, welches das Brandenburgische Versorgungsrücklagengesetz aufhebt. Demnach werden die Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg zum 31. Dezember 2017 aufgelöst. Die bis dahin im gleichnamigen Sondervermögen angesammelten Vermögenswerte werden dem Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“ übertragen. Der Fonds dient der Finanzierung der Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes Brandenburg sowie für die gegenwärtigen und ehemaligen Mitglieder der Landesregierung und deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene.

Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss am 16.02.2017

Ladenöffnung an Sonntagen Thema im Arbeits- und Sozialausschuss

Blick in die Reihe der Anzuhörenden.Blick in die Reihe der Anzuhörenden.Potsdam, 15. Februar 2017. Eine Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes wurde heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie diskutiert. Zum vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE wurde eine Anhörung durchgeführt. Die vorgeschlagene Flexibilisierung sieht vor, dass einer der bisher sechs einheitlich festgelegten verkaufsoffenen Sonntage künftig bei besonderen regionalen Anlässen in Stadt- und Ortsteilen unterschiedlich terminiert werden kann. Zu solchen Anlässen zählen laut Gesetzentwurf insbesondere traditionelle Vereins- oder Straßenfeste oder besondere Jubiläen. Die Neuregelung soll der Bedeutung regionaler Ereignisse für das Gemeinwohl und für den sozialen Zusammenhalt der Gemeinden bzw. der Lebensräume der Bürger Rechnung tragen. Angesichts dieses Novellierungsvorhabens kamen heute im Landtag u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Kommunen, des Einzelhandels, der Gewerkschaften und der Kirchen zu Wort.

Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes am 15.02.2017

Heimatgeschichte im Landtag erlebbar

Begrüßung der Landtagspräsidentin Britta StarkBegrüßung der Landtagspräsidentin Britta StarkPotsdam, 14. Februar 2017. Im Foyer des Landtages kann ab heute die heimatgeschichtliche Ausstellung „Dit kann man nich allet erzählen, dazu war ja dit Leben zu lang“ besucht werden. Parlamentspräsidentin Britta Stark eröffnete diese am Nachmittag und würdigte den Aussteller „Zeitwerk“ als wegweisenden Akteur der außerschulischen historisch-politischen Jugendbildung in Brandenburg. Die Beratungsstelle für lokal-historische Projektarbeit des Landesjugendring e. V. präsentiert die Arbeiten von mehr als 60 jugendlichen Projektgruppen, die in den vergangenen Jahren die Historie ihrer Heimatorte erforscht haben. Im Rahmen des Programms „Zeitensprünge“ erkundeten sie mit ganz unterschiedlichen Ansätzen, welche Spuren die Ereignisse des 20. Jahrhunderts im heutigen Brandenburg hinterlassen haben.

Weitere Informationen zur Ausstellung „Dit kann man nich allet erzählen, dazu war ja dit Leben zu lang“

Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform übergeben

Übergabe der UnterschriftensammlungÜbergabe der UnterschriftensammlungPotsdam, 14. Februar 2017. Parlamentspräsidentin Britta Stark hat heute von den Initiatoren der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ 129 464 Unterschriften entgegengenommen. Die Unterstützer fordern u. a. den Bestand der gegenwärtigen Brandenburger Gebietsstruktur und dass auch künftig keine Gebietsänderungen oder Einkreisungen gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte durchgesetzt werden. Präsidentin Stark hat die Unterschriftensammlung dem Landesabstimmungsleiter zur Prüfung der Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Volksinitiative übermittelt. Im Erfolgsfall ist das Landesparlament verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang bei der Landtagspräsidentin eine Entscheidung über die Volksinitiative zu treffen. Im Vorfeld haben die Initiatoren das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg sind berechtigt, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Eine Volksinitiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden.

Brandenburger Aktionstag zum Safer Internet Day im Landtag

Landtagspräsidentin Britta Stark begrüßt die Kinder und Jugendlichen im Landtag.Landtagspräsidentin Britta Stark begrüßt die Kinder und Jugendlichen im Landtag.Potsdam, 7. Februar 2017. Parlamentspräsidentin Britta Stark hat Kinder und Jugendliche davor gewarnt, den Wahrheitsgehalt von Web-Inhalten vorauszusetzen. Als Schirmherrin des Brandenburger Aktionstages anlässlich des weltweiten Safer Internet Day begrüßte sie heute gemeinsam mit Bildungs- und Jugendminister Günter Baaske mehr als 90 Grundschülerinnen und Grundschüler im Landtag. Sie forderte die Mädchen und Jungen auf, im Internet verbreitete Aussagen und Meldungen stets kritisch zu hinterfragen. Das diesjährige Motto des Aktionstages lautete „Sicher im Netz – was Kinder wollen“. Veranstalter waren die Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg (AKJS) und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

Impressionen und Informationen zum Safer Internet Day 2017

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