Anhörung im Innenausschuss zu Gesetz für Polizeibeauftragten

Potsdam, 4. April 2022. Der Ausschuss des Landtages für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Entwurf für ein Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz. Die Sondersitzung findet im Plenarsaal statt und wird live über die Website des Landtages übertragen.

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/ 5013) sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Polizeiangelegenheiten beim Landtag einzurichten. Ausweislich der Begründung zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die parlamentarische Kontrolle der Brandenburger Polizei zu verbessern und eine zentrale Anlaufstelle für deren Bedienstete sowie für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen die Möglichkeit erhalten, bei einer externen und unabhängigen Stelle mögliche Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Insgesamt wird mit der Einrichtung einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten das Ziel verfolgt, die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Verhaltensweisen innerhalb der Polizei zu unterstützen und so einen weiteren Beitrag für eine bürgernahe Polizei zu leisten.

Zu der Anhörung sind eingeladen:

• Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteinsicht Brandenburg;
• Anita Kirsten, Gewerkschaft der Polizei Brandenburg;
• Peter Neumann, Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Brandenburg;
• Anja Penßler-Beyer, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Brandenburg;
• Hannes Püschel, Verein Opferperspektive;
• Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin;
• Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg;
• Samiah El Samadoni, Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Holstein;
• Prof. Dr. Heike Wagner, Präsidentin der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg.

Zum Livestream geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier.