Anhörung zu stiftungs- und kommunalrechtlichen Fragen

Potsdam, 8. März 2022. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird live über die Website des Landtages übertragen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/4597) enthält Anpassungen des Stiftungsgesetzes des Landes Brandenburg an geänderte bundesgesetzliche Regelungen sowie weitere Änderungen landesrechtlicher Vorschriften des Stiftungsrechtes. Zudem geht es um veränderte kommunalrechtliche Regelungen, unter anderem zum Umgang mit gerichtlich für unwirksam erklärten Kreisumlagesätzen, Regelungen zu Ämtern und darum, eine Anordnungsmöglichkeit der Mitverwaltung für das Innenministerium zu schaffen.

Zu der Anhörung werden erwartet:

• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.;
• Jens Graf, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
• Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam;
• Margit Klar, Rechtsanwältin, Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V.;
• René Wolter, stellvertretender Landesvorsitzender des Fachverbandes der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zum Livestream der Videokonferenz geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg