Anhörung zum Streitbeilegungsgesetz im Rechtsausschuss

Potsdam, 30. August 2022. Der Rechtsausschuss des Landtages führt in seiner Sitzung am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz durch. Die Sitzung wird live über die Website des Landtages übertragen.

Der Entwurf zum „Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg“ (BbgSBG) sieht vor, die drei bestehenden Landesgesetze zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bereich der Justiz – das Brandenburgische Schlichtungsgesetz, das Schiedsstellengesetz und das Brandenburgische Gütestellengesetz – zu einem einheitlichen Regelwerk zusammenzuführen. Diese Bündelung soll der Rechtsvereinfachung dienen.

An der Anhörung nehmen teil:

  • Andreas Roß, Vorsitzender der Landesvereinigung Brandenburg des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen;
  • Frank Engelmann, Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg.

Die vollständige Tagesordnung ist hier zu finden: 29. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg

Symbolbild Rechtsausschuss, außergerichtliche Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen
Symbolbild Rechtsausschuss, außergerichtliche Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen
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