Ausschuss für Inneres und Kommunales wählt Marlen Block zur neuen Vorsitzenden

Die neu gewählte Vorsitzende im Ausschuss für Inneres und Kommunales Marlen Block übernimmt die Sitzungsleitung.
Die neu gewählte Vorsitzende im Ausschuss für Inneres und Kommunales Marlen Block übernimmt die Sitzungsleitung.
© Landtag Brandenburg
Potsdam, 13. Dezember 2021. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg hat eine neue Vorsitzende. Die Abgeordnete Marlen Block von der Fraktion DIE LINKE erhielt in offener Abstimmung elf Stimmen bei vier Gegenstimmen. Für die Abgeordnete stimmten die Ausschussmitglieder aus den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER. Gegen Marlen Block als Vorsitzende votierten die vier Abgeordneten der AfD-Fraktion im Ausschuss. Der bisherige Vorsitzende Andreas Büttner hatte im November den Ausschuss verlassen; das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge lag erneut bei der Fraktion DIE LINKE.

Im Ausschuss für Inneres und Kommunales werden Themen aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie Datenschutz, Kommunalverfassung, Ausländer- und Asylpolitik oder Beamtenrecht und weitere Fragen beraten. Im Mittelpunkt steht das Bemühen, innere Sicherheit und Bürgerrechte miteinander in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Ministeriums des Innern und für Kommunales befasst sich der Ausschuss regelmäßig mit Gesetzesvorhaben, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Hierzu werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen und insbesondere auch die Ansichten und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände in Erfahrung zu bringen.

Weitere Informationen über das Gremium und seine Mitglieder sind hier zu finden: Ausschuss für Inneres und Kommunales