Beteiligung des Landtages Brandenburg am Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“

Der Landtag Brandenburg hat die Zusage für eine Teilnahme am Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) erhalten.

Das Pilotprojekt soll die Regionalparlamente stärker in den europäischen Entscheidungsprozess einbinden und Gelegenheit geben, die europapolitischen Debatten und Entscheidungen gerade auch im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten, unter anderem durch eine inhaltliche Einflussnahme auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das Jahr 2021. Die Arbeitsprogramme enthalten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Leitlinien der Europäischen Kommission, das Programm für das Jahr 2021 wird voraussichtlich im Oktober 2020 veröffentlicht.

Neben dem Landtag Brandenburg werden weitere 29 Regionalparlamente aus sechs Mitgliedstaaten an dem Pilotprojekt teilnehmen, in dessen Rahmen auch eine intensive Begleitung der Konferenz über die Zukunft Europas vorgesehen ist.