Dezember-Plenum: Landtag berät abschließend über Landeshaushalt

Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt.
Potsdam, 13. Dezember 2021. Der Landtag Brandenburg kommt in dieser Woche nach der Sondersitzung am Montag zu seinen letzten regulären Sitzungen des Jahres zusammen. In dieser Plenarwoche steht die Verabschiedung des Haushaltes 2022 im Fokus.

Die 58. Plenarsitzung am Mittwoch steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Fachausschüsse in den vergangenen Wochen intensiv über den Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz beraten haben, wird das Plenum ab neun Uhr in zweiter Lesung darüber debattieren. In Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 berät der Landtag über den Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025, die Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, die Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes sowie die Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich. Bis in den späten Abend hinein werden die Abgeordneten über die Einzelpläne des Haushaltes debattieren und in zweiter Lesung darüber abstimmen. Nach einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag soll der Landeshaushalt 2022 am Freitag in dritter Lesung vom Landtagsplenum verabschiedet werden.

Auf der Tagesordnung der 59. Landtagssitzung, die am Donnerstag um 9.30 Uhr beginnt, steht zunächst eine Debatte mit Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Landtagsplenum befasst sich im Anschluss mit der Frage, wie Möglichkeiten der Großtagespflege für Tagesmütter und -väter eröffnet werden können. Neben weiteren Anträgen und Gesetzentwürfen wird das Plenum darüber hinaus unter anderem über eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes diskutieren. Außerdem wird das Parlament über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in der Lausitz beraten. Die 59. Plenarsitzung wird am Freitag ab 9.30 Uhr fortgesetzt. Dann soll es neben weiteren Anträgen und Gesetzentwürfen unter anderem um die Forderung nach einer Neubesetzung des Brandenburger Bildungsministeriums sowie um ein 365-Euro-Jahresticket für Studierende gehen.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: www.live.landtag.brandenburg.de

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine und Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen