Dezember-Plenum: Landtag berät über Corona-Lage und Haushalt

Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt.
Potsdam, 15. Dezember 2020. Der Landtag Brandenburg kommt in dieser Woche zu seinen letzten regulären Sitzungen dieses Jahres zusammen. Neben einem Bericht des Ministerpräsidenten zu den neuen Eindämmungsmaßnahmen bezüglich der Coronavirus-Pandemie und einer Debatte darüber steht in dieser Plenarwoche die Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Fokus.

Die Plenarwoche beginnt diesmal bereits am heutigen Dienstag um 13 Uhr. Zu Beginn der 28. Sitzung der laufenden Wahlperiode wird Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ berichten. Im Anschluss daran finden eine Aussprache und Abstimmungen über mehrere die Corona-Pandemie betreffende Anträge statt. Außerdem wird das Landtagsplenum über einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes debattieren und abstimmen.

Die 29. Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Fachausschüsse in den vergangenen Wochen intensiv über den Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2021 beraten haben, wird das Plenum am Mittwoch ab neun Uhr in zweiter Lesung darüber debattieren. In Verbindung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2021 berät der Landtag über den Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024, die Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich, den Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation und über die Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. Die Debatten sowie die Abstimmungen über die Einzelpläne des Haushaltes werden bis in den Abend hinein dauern. Nach einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses soll der Haushalt am Donnerstag in dritter Lesung verabschiedet werden.

Zuvor wird sich das Plenum in seiner 30. Sitzung, die am Donnerstag um zehn Uhr beginnt, neben weiteren Beratungspunkten unter anderem mit Anträgen zur Änderung der Kommunalverfassung und zu Unterstützungsmaßnahmen für wohnungs- und obdachlose Menschen befassen.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/plenum/uebersicht_plenarsitzungen/534455