Fachgespräch zu Haftungsrisiken an Badestellen im Ausschuss

Symbolbild Ausschuss für Inneres und Kommunales
Potsdam, 8. Februar 2021. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führt am Mittwoch im Rahmen einer Videokonferenz ein Fachgespräch zum Thema „Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen“ durch. 

Die Mitglieder des Ausschusses hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Anfragen und Hinweise erhalten, wonach Kommunen Badestellen zurückbauen oder bestimmte Einrichtungen an Badestellen sperren lassen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Über das Thema wurde auch mehrfach in den Medien berichtet.

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales bat vor diesem Hintergrund zunächst den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages Brandenburg um eine ausführliche Darstellung der Rechtslage sowie um Ausführungen und Bewertungen zu möglichen gesetzlichen Änderungen. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat sich nach Kenntnisnahme des Gutachtens (Verkehrssicherungspflichten an kommunalen Badegewässern vom 28.11.2020) darauf verständigt, ergänzend ein Fachgespräch zu dem Thema durchzuführen, um insbesondere mit den betroffenen Akteuren ins Gespräch zu kommen.

 Zu dem Fachgespräch werden erwartet:

  • Jutta Schlüter, Landkreistag Brandenburg;
  • Jens Graf, Städte-und Gemeindebund Brandenburg;
  • Prof. Dr. Carsten Sonnenberg sowie ein/e weitere/r Vertreter/in der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V.;
  • ein/e Vertreter/in des Kommunalen Schadenausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen;
  • Bernd Albers, Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf;
  • Frank Steffen, Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung finden sie hier:
Sitzungstermine der Auschüsse

Zum Livestream der Videokonferenz geht es hier:
Livestreams - Landtag Brandenburg