Fachgespräch zu kommunalen Jahresabschlüssen im Ausschuss

Symbolbild Ausschuss für Inneres und Kommunales
Potsdam, 9. März 2021. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Thema „Schwierigkeiten bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse“. Die Sitzung findet aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz statt und wird live über die Website des Landtages übertragen. 

Mit der Einführung des pflichtigen doppischen Haushalts- und Rechnungswesens im kommunalen Haushaltsrecht des Landes Brandenburg sind die Anforderungen an die Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Ämter für die Planung und Bewirtschaftung sowie den Abschluss des Haushaltes gestiegen. Derzeit werden die geprüften Jahresabschlüsse in zahlreichen Kommunen nicht entsprechend der gesetzlichen Regelung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres durch die Gemeindevertretungen beschlossen. Der Landtag Brandenburg hat deshalb am 15. Dezember 2020 auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales (Drucksache 7/2573) das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen beschlossen (GVBl I 2020 Nr. 38.). Damit wurde unter anderem das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse befristet verlängert und auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 erweitert. So sollte sichergestellt werden, dass die Kommunen länger von bestimmten Vereinfachungen und Erleichterungen für die Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse profitieren können.

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat vor diesem Hintergrund beschlossen, sich im Rahmen eines Fachgesprächs noch einmal grundsätzlich mit den Schwierigkeiten bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse zu befassen.

Zu dem Fachgespräch werden erwartet:

  • Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.;
  • Thomas Szodruch, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
  • Marco Beckendorf, Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark;
  • Burkhard Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen der Landeshauptstadt Potsdam;
  • Angelika Kerstenski, Vorsitzende des Fachverbands der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.;

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung finden sie hier: Sitzungstermine der Auschüsse

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg