Haushaltsfragen im Mittelpunkt von Ausschusssitzungen

Potsdam, 22. November 2021. Im Mittelpunkt der Ausschussberatungen stehen in dieser Woche der Landeshaushalt für das kommende Jahr und weitere Finanzfragen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen befasst sich in Sitzungen am Montag (teilweise öffentlich) und am Mittwoch (öffentlich) vor allem mit dem Etatentwurf 2022 der Regierung sowie Änderungsanträgen dazu. Die Beratungen werden, soweit sie öffentlich sind, live auf der Website des Landtages übertragen. Verabschiedet werden soll der Haushalt vom Plenum des Landtages im Dezember.

In den beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses stehen auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und eine Anpassung des Kommunalen Rettungsschirmes auf der Tagesordnung. Zudem wird am Montag über die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung beraten, am Mittwoch über das Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg. Die Sitzungen beginnen jeweils um 10:00 Uhr.

Am Dienstag bietet der Petitionsausschuss bei einer Bürgersprechstunde in Oranienburg ab 14:00 Uhr die Gelegenheit, Anliegen direkt vor Ort vorzutragen und schriftlich verfasste Petitionen zu übergeben.

Am Donnerstag berät der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Sondersitzung ab 16:00 Uhr per Videokonferenz über die jüngsten Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, die von der Landesregierung angekündigt worden sind.

Am Freitag tagt der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden ab 15:00 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung.

Zu den Livestreams der Sitzungen geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen der Ausschüsse finden sich unter: Sitzungstermine der Ausschüsse