Bereitstellung finanzieller Mittel für Besuchergruppen

Zum 01.10.2016 tritt die neue Richtline in Kraft:

Richtlinie über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Besuchergruppen im Landtag Brandenburg

§ 1 Allgemeines

Der Landtag gewährt Besuchergruppen im Rahmen des Titels 541 20 (Einführung in die Arbeit des Parlaments) nach Maßgabe der nachstehenden Richtlinie Zuschüsse zu den Fahrkosten und Bewirtung.


§ 2 Fahrtkosten

(1) Zuschüsse zu den Fahrkosten können auf Antrag Gruppen aus dem Land Brandenburg erhalten, die sich aus Schülerinnen und Schülern, Jugendlichen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Auszubildenden, Studierenden, Seniorinnen und Senioren, Arbeitsuchenden, Behinderten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention oder Flüchtlingen zusammensetzen, sowie ausländische Gruppen im internationalen Jugendaustausch, wenn diese gemeinsam mit einer brandenburgischen Schülergruppe den Landtag besuchen. Eine Gruppe besteht aus mindestens zehn Personen. Der Zuschuss zu den Fahrkosten kann nur Gruppen gewährt werden, die ein oder mehrere Programmangebote des Besucherdienstes in Anspruch nehmen.

(2) Zuschüsse können zu den Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Reisebusse privater Busunternehmen gewährt werden.

(3) Zuschüsse zu den Fahrkosten werden nicht gewährt für

a) Einzelpersonen,
b) die Anreise mit Personenkraftwagen,
c) Besuchergruppen, die aus dem ABC-Bereich des Verkehrsverbundes    Berlin-Brandenburg anreisen,
d) Gruppen, die auf Einladung von Abgeordneten ohne Inanspruchnahme der Programmangebote des Besucherdienstes den Landtag besichtigen und von Abgeordneten persönlich bzw. deren Mitarbeitern durch das Gebäude geführt werden.

(4) Der Zuschuss beträgt für

a) Schülergruppen, Jugendgruppen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, ausländische Gruppen im internationalen Jugendaustausch sowie Flüchtlingsgruppen 2,50 EUR für den Entfernungskilometer vom Schulort bis Potsdam,

b) alle anderen Berechtigten 1,00 EUR für den Entfernungskilometer vom zentralen Abfahrtsort bis Potsdam.

Der Zuschuss wird jeweils nur für die kürzeste einfache Strecke gewährt.

(5) Eine Erstattung erfolgt nicht, soweit ein Anspruch auf Erstattung gegenüber Dritten besteht. Der Zuschuss darf die tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschreiten. Die Gewährung von Zuschüssen erfolgt nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Auf den Zuschuss besteht kein Rechtsanspruch.


§ 3 Antragstellung

(1) Der Zuschuss ist schriftlich bei der Verwaltung des Landtages zu beantragen. Das Antragsformular ist im Internet unter www.landtag.brandenburg.de unter der Rubrik Besucherdienst abrufbar. Es kann der Gruppe am Tag des Besuches auch ausgehändigt werden.

(2) Die Antragstellung muss spätestens innerhalb von acht Wochen nach dem Tag des Besuchs erfolgen. Die Frist der Antragstellung ist eine Ausschlussfrist. Anträge, die später eingehen, können nicht bewilligt werden.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

a) der Gruppenfahrschein oder
b) die Originalrechnung des Busunternehmens und der Einzahlungsbeleg (eine Quittung des Busunternehmens ist nicht ausreichend) sowie
c) bei anteiliger (freiwilliger) Fahrkostenerstattung durch Dritte eine Bescheinigung über die Höhe der Drittmittel (in Kopie).

(4) Die Anträge sind an den Landtag Brandenburg, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Alter Markt 1, 14467 Potsdam zu richten.

(5) Die Erstattung der Fahrkosten erfolgt ausschließlich bargeldlos.


§ 4 Bewirtung

(1) Für Schülergruppen, Jugendgruppen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gruppen von Auszubildenden, ausländische Gruppen im internationalen Jugendaustausch, Gruppen von Spätaussiedlern, Lehrergruppen, die im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen den Landtag besuchen und Gruppen von Flüchtlingen, die im Rahmen des Integrationsprozesses das föderale und parlamentarische System der Bundesrepublik kennenlernen sollen, kann eine Bewirtung mit einem Mittagessen und einem Kaltgetränk bis zu einem Wert von 4,60 EUR pro Person erfolgen, wenn sich die Gruppe während der Mittagszeit (zwischen 11:00 Uhr und 14:30 Uhr) im Landtag aufhält. In die Bewirtung sind begleitende Lehrkräfte bzw. Betreuerinnen und Betreuer der Gruppen einbezogen.

(2) Gruppen, die auf Einladung von Abgeordneten ohne Inanspruchnahme der Programmangebote des Besucherdienstes den Landtag besichtigen und von Abgeordneten persönlich bzw. deren Mitarbeitern durch das Gebäude geführt werden, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Bewirtungskosten durch den Landtag.

(3) Für alle anderen Gruppen, die die Programmangebote des Besucherdienstes - Hausführung, Gespräch mit Abgeordneten sowie Rollenspiel - in Anspruch nehmen, können alkoholfreie Kaltgetränke im Wert von bis zu 1,00 EUR pro Person bereitgestellt werden, wenn der Besuch über eine Hausführung hinausgeht.

(4) Beim Besucherdienst angemeldete Gruppen, die den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, müssen dies spätestens zwei Werktage vorher dem Besucherdienst schriftlich mitteilen. Wird ein Besuchstermin von einer Gruppe ohne vorherige Benachrichtigung des Besucherdienstes nicht wahrgenommen, werden ihr die dem Land-tag entstandenen Kosten für angeforderte Besucherführer und die bestellte Anzahl Essen in Rechnung gestellt.


§ 5 Inkrafttreten

Die Änderungen der Richtlinie treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 in Kraft.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Besucherdienst
Radka Stieler / Daniel Krausz
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966 -1253 / 1255
Fax: (0331) 966 99 -1253 / 1255