Landtag bestimmt Brandenburgs Mitglieder zur Wahl des Bundespräsidenten

Potsdam, 16. Dezember 2021. Der Landtag hat die Mitglieder Brandenburgs in der Bundesversammlung bestimmt, die im Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen wird. Auf Vorschlag der sechs Fraktionen im Landesparlament wurden insgesamt 24 Mitglieder für die Versammlung gewählt: Acht Mitglieder stellt die SPD-Fraktion, fünf die der AfD, vier die CDU im Landtag, jeweils drei die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie ein Mitglied die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER. Wegen der Abwesenheit von acht AfD-Abgeordneten entfiel auf diese Fraktion ein Vertreter weniger, dafür erhielt die SPD-Fraktion eine Vertreterin mehr als erwartet. Die 24 Mitglieder der Bundesversammlung wurden nach den Anteilen der tatsächlich im Landtag abgegebenen Stimmen für die Fraktionsvorschläge bestimmt.

Die Bundesversammlung tritt regulär nur alle fünf Jahre zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die 1472 Mitglieder setzen sich zur Hälfte aus den gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten zusammen, die andere Hälfte wird von den 16 Ländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil entsandt. Bundespräsident Dr. Frank-Walter-Steinmeier will sich am 13. Februar zur Wiederwahl stellen, weitere Kandidatinnen oder Kandidaten für das höchste Staatsamt in Deutschland sind noch nicht nominiert.

Blick in den Plenarsaal während der Verkündung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung.
Blick in den Plenarsaal während der Verkündung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung.
© Landtag Brandenburg