Landtag debattiert in Aktueller Stunde über Afrikanische Schweinepest

Blick in den Plenarsaal während der Aktuellen Stunde am 24.09.2020Blick in den Plenarsaal während der Aktuellen Stunde am 24.09.2020
Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam, 24. September 2020. Der Landtag Brandenburg hat in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bekämpft werden kann und welche Unterstützung die Betroffenen benötigen. Nach kontroverser Debatte über das Krisenmanagement der Landesregierung nahmen die Abgeordneten einstimmig einen Entschließungsantrag an, in dem die Landesregierung zu umfangreichen Schutzmaßnahmen gegen die ASP und zu Hilfsleistungen für Landwirte aufgerufen wird.

Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben verwies auf „den Musterschüler Tschechien“, betonte aber: „Auch dort hat man mehr als ein Jahr gebraucht, um der Seuche Herr zu werden.“ Es reiche nicht, einen festen Zaun in den Landkreisen Spree-Neiße und Oder-Spree zu errichten: „Wir brauchen ihn für die gesamte deutsch-polnische Grenze.“ Das Land Brandenburg errichtet mit dem Landkreis Spree-Neiße einen festen Zaun entlang der Neiße. Dieser ersetzt den mobilen Zaun, der Ende 2019 aufgestellt worden war. Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich kritisierte das Krisenmanagement der Landesregierung. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuche seien zwar richtig, kämen aber Jahre zu spät. Er forderte eine intensive Jagd im ASP-Gebiet: „Wenn wir diese Krise in den Griff kriegen wollen, werden wir diese Wildschweine abschießen müssen.“

Johannes Funke verwies für die SPD-Fraktion auf die hohe Geschwindigkeit, mit der sich die Seuche seit 2007 von Georgien über Osteuropa bis nach Deutschland ausgebreitet habe und mahnte: „In Brandenburg muss das finale Stoppschild für die ASP stehen.“ Er forderte einen intensiveren Dialog mit Polen und mehr Wertschätzung für die Jäger. Thomas Domres kritisierte für die Fraktion DIE LINKE Anlaufschwierigkeiten im Krisenmanagement der Landesregierung. Es müsse nun hohe Priorität haben, die Einschränkungen für Land- und Forstwirte auf das Notwendige zu beschränken und die Kommunikation mit den Betroffenen zu verbessern. Er kritisierte, dass trotz gesetzlicher Entschädigungsansprüche viele Fragen offen seien, und forderte schnelle und unbürokratische Hilfe.

Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, benannte drei vordringliche Aufgaben: Eindämmen der Seuche, Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden und Kommunikation mit den Betroffenen. Mit Blick auf Präventionsmaßnahmen und Entschädigungen forderte er eine Beteiligung von Bund und Europäischer Union. Christine Wernicke kritisierte für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, dass Brandenburg zur Abwehr der ASP zunächst auf mobile elektrische Drahtzäune gesetzt habe. „Nun haben wir den Lockdown, der die brandenburgische Landwirtschaft ruinieren wird.“ Brandenburg sei schlecht vorbereitet.

Seitdem am 10. September 2020 der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest durch das nationale Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut amtlich bestätigt wurde, sind 29 ASP-Fälle aufgetreten. Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher betonte in der Aktuellen Stunde, dass für die Einschätzung der Lage nicht entscheidend sei, wie viele Kadaver gefunden werden, sondern wo. Bislang seien alle 29 Fälle innerhalb des Kerngebiets aufgetreten. Hauptziel sei nun, die ASP auf ein möglichst kleines Gebiet innerhalb Brandenburgs einzudämmen und ein Übergreifen auf Hausschweine zu verhindern. Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, sagte im Landtag, der Ausbruch der ASP habe zu einem „völligen Lockdown der Land- und Forstwirtschaft“ im betroffenen Gebiet geführt, und betonte: „Wir müssen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bekämpfen, um zu verhindern, dass weitere Restriktionszonen ausgewiesen werden müssen.“ Die ASP verläuft für Wild- und Hausschweine fast immer tödlich, ist aber für den Menschen ungefährlich.


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