Landtag debattiert in Aktueller Stunde über Hauptstadtflughafen BER

Der Abgeordnete Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) machte zu Beginn seiner Rede deutlich: „Mit der Eröffnung des Flughafens haben sich die Probleme nicht erledigt – im Gegenteil.“ Die Landesregierung müsse dem Landtag unverzüglich eine aktuelle Übersicht zur Finanzierung der Flughafengesellschaft FBB vorlegen und dabei darstellen, in welcher Höhe eine außerplanmäßige finanzielle Unterstützung 2020 und 2021 notwendig ist. Bis mindestens 2023 müssten zudem die Ausbaupläne für den BER auf Eis gelegt werden. Helmut Barthel, der für die SPD-Fraktion sprach, nannte den BER „das wichtigste Infrastrukturprojekt im Land“ und betonte: „Das Projekt muss Erfolg haben!“ Mit der Inbetriebnahme habe die Region „endlich eine angemessene Anbindung an das internationale Luftverkehrsnetz bekommen“. Ziel der Regierungsfraktionen sei auch weiterhin „eine kritische Begleitung des Projekts, aber keine Skandalisierung“. Der Abgeordnete Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) bilanzierte: „Pleiten, Pech und Pannen – das steht für fast 30 Jahre Flughafenbau in Brandenburg.“ Er kritisierte, dass auch nach Inbetriebnahme des Flughafens zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig seien und der Schallschutz für Anwohner nicht ausreichend gewährleistet sei. In einem Entschließungsantrag forderte die AfD-Fraktion das Land Brandenburg auf, als Gesellschafter der FBB einen Insolvenzantrag einzuleiten.

Frank Bommert von der CDU-Fraktion räumte ein: „Zugegeben: Der Weg zur Eröffnung war steinig.“ Er rief dazu auf, den Blick in die Zukunft zu richten: „Jetzt müssen wir alles tun, dass dieser Flughafen erfolgreich wird.“ Denn „alles, was den BER vorantreibt, ist wichtig, denn das bringt Wachstum und Wohlstand für die ganze Region.“ Die Abgeordnete Marlen Block forderte für die Fraktion DIE LINKE ein grundsätzliches Umdenken: „Die Zukunft des BER kann nicht in der überholten Idee eines internationalen Drehkreuzes liegen. Der BER braucht ein Update.“ Mit der Corona-Pandemie sollten sich alle Ausbaupläne erledigt haben. Mit Blick auf die Finanzlage zeigte sie sich skeptisch: „Die Frage, ob der BER jemals wirtschaftlich betrieben werden kann, steht im Raum. Das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren.“ Nachdenkliche Töne schlug für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas von Gizycki an: „Was lange währt, wird endlich gut – das gilt beim BER nicht.“ Mit Blick auf den Schallschutz forderte er mehr Empathie gegenüber Anwohnern, die von Fluglärm betroffen sind. Die Idee einer Schiedsstelle sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verwies auf die „schwerwiegenden Folgen“ der Corona-Pandemie, die den internationalen „Flugverkehr förmlich ausradiert“ und dem Flughafen BER Verluste in Höhe von 300 Millionen Euro beschert habe. Auch für 2021 werde die Flughafengesellschaft Gesellschaftermittel in „mittlerem dreistelligem Millionenbereich“ benötigen. Die Kritik der Opposition wies sie zurück: „Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Landesregierung Probleme verharmlost. Gar nichts wird hier schöngefärbt. Zu gar nichts hüllt sich die Landesregierung in Schweigen.“ Die Landesregierung stehe klar zum Flughafen, betonte sie und fügte hinzu: „Und wir werden ihm durch die Krise helfen, auch wenn das sehr viel Geld kostet.“

Nach kontroverser Debatte stimmten die Abgeordneten über zwei Entschließungsanträge (EA BVB/FW 7/2344 und EA AfD 7/2357) ab. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.