Landtag diskutiert über Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche

Die Aktuelle Stunde war von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden. Kathrin Dannenberg, die für die Fraktion sprach, mahnte: „Das Recht auf Bildung ist kein Schönwetter-Recht, es muss krisenfest sein.“ Zudem warb sie für die Errichtung eines „Expertinnen- und Expertentisches Bildung“, der sich mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Corona-Pandemie im Bereich der schulischen Bildung inklusive der Kinder- und Jugendhilfe befassen sollte. Ein entsprechender Entschließungsantrag ihrer Fraktion (Drucksache 7/3016) fand im Plenum keine Mehrheit. Hardy Lux, der für die SPD-Fraktion sprach, warb dafür, junge Menschen „mehr denn je“ bei allen sie betreffenden Entscheidungen zu hören und zu beteiligen. Dies solle über bestehende Expertengremien wie den Landes-, Kinder- und Jugendausschuss geschehen. Für die AfD-Fraktion kritisierte Dennis Hohloch, Kinder und Jugendliche seien „die Hauptleidtragenden“ der Coronapolitik der Landesregierung. Er sprach von einer „Schulschließungsorgie“, die zu massivem Unterrichtsausfall geführt habe. Ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/3019), der u. a. die Forderung einer sofortigen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts aller Jahrgangsstufen enthielt, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Gordon Hoffmann von der CDU-Fraktion betonte, dass es auf drei Kerninstrumente ankomme, um der Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern infolge der Pandemie entgegenzuwirken: freiwillige pädagogische Angebote zur Verringerung von Lernrückständen sowohl in den Schulen als auch von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in den Ferien sowie eine Weiterführung des Programms „Studentische Lehr-Lernassistenzen an Brandenburger Schulen“ bis zum Jahresende. Mit einer Entschließung (Drucksache /3054) der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch die Fraktion DIE LINKE zustimmte, wurde die Landesregierung aufgefordert, die genannten Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Mitteln aus dem „Corona-Rettungsschirm“ umzusetzen. 

Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER mahnte Ilona Nicklisch mit Blick auf weitere Öffnungsschritte für Schulen mehr Mut und Tempo an: „Hier wird zurzeit aus Angst zu lange gewartet.“ Es brauche maßvolle Lockerungsstufen auf Landkreisebene. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, nannte den seit Beginn der Woche laufenden Wechselunterricht an Grundschulen „ein Stück Normalität in diesen harten Zeiten“. Mit Verweis auf die laut Studien etwa 20 Prozent Schülerinnen und Schüler, die durch Distanzlernangebote nicht erreicht werden, sagte sie: „Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“ Bildungsministerin Britta Ernst führte die zahlreichen Probleme und Belastungen an, unter denen viele Kinder und Jugendliche im Lockdown litten. Die Öffnung der Grundschulen im Wechselunterricht sei daher „der entscheidende Schritt“. Sie hoffe, dass „im Laufe des März“ auch an weiterführenden Schulen wieder im Wechselmodell unterrichtet werden könne.

Isabelle Vandre von der Fraktion DIE LINKE warb für einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bewältigung der Pandemiefolgen für junge Menschen: „Jugendhilfe und Bildung dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden.“ Sie betonte, dass sich Langzeitfolgen der Eindämmungsmaßnahmen abzeichneten, die sich nicht mit Beginn des nächsten Schuljahres erledigt hätten. Katja Poschmann betonte für die SPD-Fraktion: „Schule stabilisieren ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Dafür brauche es „Vernunft und Vorsicht – und nicht Aktionismus und Ungeduld“.