Landtag setzt Ausschuss zur Untersuchung der Corona-Krisenpolitik ein

Blick in den Plenarsaal während der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am 23.09.2020.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 23. September 2020. Der Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ beschlossen. Zugrunde lag ein entsprechender Antrag der 23 Mitglieder der AfD-Fraktion. Die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 72, Absatz 1) sieht vor, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner insgesamt 88 Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wann der Untersuchungsausschuss erstmals zusammentritt, ist noch offen. Das Gremium wird elf stimmberechtigte ordentliche Mitglieder haben. Zum Vorsitzenden ohne Stimmrecht wurde turnusgemäß der SPD-Abgeordnete Daniel Keller gewählt. Auf Vorschlag der Fraktionen wählte der Landtag folgende Abgeordnete zu ordentlichen Ausschussmitgliedern:

Uwe Adler, Britta Kornmesser und Björn Lüttmann für die SPD-Fraktion;

Lars Günther, Lars Hünich und Dr. Hans-Christoph Berndt (zugleich stellvertretender Vorsitzender) für die AfD-Fraktion;

Barbara Richstein und Roswitha Schier für die CDU-Fraktion;

Marie Schäffer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;

Ronny Kretschmer für die Fraktion DIE LINKE;

Christine Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.

Landtag setzt Ausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik im Zusammenhang mit Corona ein