Landtag und Abgeordnetenhaus vereinbaren Parlamentarische Konferenz zur Zusammenarbeit
Potsdam, 28. Juni 2022. Der Landtag Brandenburg und das Abgeordnetenhaus von Berlin sind übereingekommen, ihre Zusammenarbeit in Form einer Parlamentarischen Konferenz zu gestalten und zu verstärken. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, unterzeichneten heute in Potsdam dazu eine Vereinbarung. Die Parlamentarische Konferenz dient danach der intensiven Zusammenarbeit und engen Abstimmung der beiden Landesparlamente in allen Politikfeldern, die für Berlin und Brandenburg gemeinsam von Interesse sind. Sie setzt laut Vereinbarung Schwerpunkte der Zusammenarbeit, begleitet länderübergreifende Projekte und koordiniert und bündelt gemeinsame Themen.
Die Parlamentarische Konferenz soll aus jeweils elf Abgeordneten der beiden Parlamente entsprechend der Fraktionsstärken bestehen und zwei- bis dreimal im Jahr abwechselnd im Land Berlin und im Land Brandenburg tagen. Die konstituierende Sitzung findet am 6. Juli 2022 um 10:00 Uhr im Landtag Brandenburg statt. Den Vorsitz in der Konferenz haben die Landtagspräsidentin und der Präsident des Abgeordnetenhauses gemeinsam inne.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nannte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Kultur und Medienpolitik als mögliche erste Themen: „Wir werden darauf achten, dass auch der ländliche Raum in der Parlamentarischen Konferenz thematisch gut vertreten ist.“ Brandenburg und Berlin seien die ersten Landesparlamente, die eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben. „Wir gehen bei der Zusammenarbeit voran“, sagte sie.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, äußerte die Erwartung, dass sich die Metropolregion Berlin-Brandenburg rasant weiterentwickeln wird: „Die Parlamentarische Konferenz bietet unter anderem den Vorteil, dass wir dort Initiativen, etwa Anträge an beide Parlamente, vorbereiten können. Das Ziel muss sein, jeweils einen breiten Konsens zu erreichen. Die Parlamentarische Konferenz wird ein Schaufenster für die Politik in der gemeinsamen Metropolregion sein.“
Der Landtag Brandenburg entsendet folgende Abgeordnete in die Konferenz: Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Präsidentin), Daniel Keller, Ludwig Scheetz für die SPD-Fraktion; Andreas Galau (Vizepräsident), Dr. Hans-Christoph Berndt, Dennis Hohloch für die AfD-Fraktion; Barbara Richstein (Vizepräsidentin), Dr. Jan Redmann für die CDU-Fraktion; Benjamin Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Sebastian Walter für die Fraktion DIE LINKE; Dr. Philip Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin entsendet in die Konferenz folgende Mitglieder: Dennis Buchner (Präsident), Dr. Ina Czyborra, Matthias Schulz für die SPD-Fraktion; Dr. Bahar Haghanipour (Vizepräsidentin), Andreas Otto für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Cornelia Seibeld (Vizepräsidentin), Kai Wegner für die CDU-Fraktion; Anne Helm, Carsten Schatz für die Fraktion DIE LINKE; Dr. Kristin Brinker für die AfD-Fraktion; Sebastian Czaja für die FDP-Fraktion.
© Landtag Brandenburg / Konstantin Gastmann