Landtag verabschiedet Brandenburger Haushalt für 2021

Blick in den Plenarsaal zu Beginn der 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 am 17.12.2020
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 17. Dezember 2020. Der Landtag Brandenburg hat in seiner letzten regulären Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. In der dritten und abschließenden Lesung stimmte das Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Haushaltsgesetz. Die Oppositionsfraktionen von AfD, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER lehnten den Etat ab. Die Landesregierung hatte im September den Entwurf dazu vorgelegt, den der Landtag seither in mehreren Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses sowie in den Fachausschüssen intensiv beraten und verändert hatte.

Der Haushalt 2021 sieht Ausgaben in Höhe von knapp 15,5 Milliarden Euro vor, mehr als jemals zuvor in Brandenburg. Wegen der Corona-Pandemie und den einhergehenden Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Selbständige, Einrichtungen, Verbände und Organisationen ist die Aufnahme neuer Schulden über 2,7 Milliarden Euro geplant. Der Landtag hat deshalb eine außergewöhnliche finanzielle Notlage bis ins Jahr 2022 festgestellt, für die Ausnahmen von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse möglich sind. Finanzministerin Katrin Lange sagte in der abschließenden Debatte, es handele sich gleichermaßen um einen „Krisen- und Gestaltungshaushalt“.