Landtagsplenum berät über Haushalt 2021 und Schweinepest

Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt.Potsdam, 22. September 2020. Der Landtag Brandenburg wird sich in dieser Woche in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2021 befassen. Mit diesem Tagesordnungspunkt wird die Plenarsitzung am Mittwoch um 10 Uhr beginnen. In Verbindung damit berät der Landtag unter anderem über den Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024, die Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und die Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“.

Am Mittwochnachmittag debattiert der Landtag Brandenburg in seiner 21. Sitzung der laufenden Wahlperiode unter anderem über Fördermittelzahlungen an den Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ und Rückzahlungen an Altanschließer. Zudem steht die Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der Erkrankung Covid-19 auf der Tagesordnung.

Die 22. Plenarsitzung beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Afrikanische Schweinepest eindämmen – Landwirte unterstützen“. Außerdem berät das Landtagsplenum unter anderem über die Kooperation mit Polen, die Entwicklung der S-Bahn im „Pendlerland Brandenburg“ und einen verbesserten Tierschutz bei Transporten. Am Freitag wird die Sitzung ab 9.30 Uhr fortgesetzt. Dann wird es neben weiteren Anträgen und Beratungspunkten um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes gehen.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/plenum/uebersicht_plenarsitzungen/534455


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