Landtagspräsidentin Stark nimmt Rechnungshofbericht 2016 entgegen

Parlamentspräsidentin Britta Stark nimmt

am Montag, dem 5. Dezember 2016
um 11:00 Uhr
im PK-Raum E.060 des Landtages

den Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes von Präsident Christoph Weiser entgegen. Anschließend wird der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz durch das Große Kollegium des Rechnungshofes vorgestellt.

Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.

Hintergrund:
Die Genehmigung und Überwachung des Haushaltes ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments (Etatrecht). Neben dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages überwacht vor allem der Landesrechnungshof die Haushaltspolitik. Als unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde prüft er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung und ihrer Behörden. Er kann die korrekte Verbuchung und Erfassung aller finanziellen Vorgänge untersuchen, die sich in den Rechnungen wiederfinden. Zudem kann er sich konkrete Maßnahmen der Landesregierung ansehen und am Kontrollmaßstab der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit bewerten, ob und ggf. welche finanziellen Folgen entstanden sind bzw. resultieren können. Über Gegenstand, Zeitpunkt und Art der Prüfung entscheidet der Landesrechnungshof selbst. Er ist frei bei der Auswahl des Prüfungsstoffes und der Bestimmung der Prüfungsschwerpunkte. Politische Entscheidungen bewertet der Landesrechnungshof nicht. Seine Mitglieder genießen gemäß Artikel 107 der Landesverfassung den Schutz richterlicher Unabhängigkeit.


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