Abgeordnetenhaus von Berlin und Landtag Brandenburg vereinbaren Parlamentarische Konferenz zur Zusammenarbeit
Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg sind übereingekommen, ihre Zusammenarbeit in Form einer Parlamentarischen Konferenz zu gestalten und zu verstärken. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, unterzeichneten heute in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung. Die Parlamentarische Konferenz dient der intensiven Zusammenarbeit und engen Abstimmung der beiden Landesparlamente in allen Politikfeldern, die für Berlin und Brandenburg gemeinsam von Interesse sind. Sie setzt laut Übereinkommen Schwerpunkte der Zusammenarbeit, begleitet länderübergreifende Projekte und koordiniert und bündelt gemeinsame Themen.
Die unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass die Parlamentarische Konferenz aus jeweils elf Abgeordneten der beiden Parlamente entsprechend der Fraktionsstärken bestehen und zwei- bis dreimal im Jahr abwechselnd im Land Berlin und im Land Brandenburg tagen wird. Die konstituierende Sitzung findet am 6. Juli 2022 um 10:00 Uhr im Landtag Brandenburg statt. Den Vorsitz in der Konferenz haben die Landtagspräsidentin und der Präsident des Abgeordnetenhauses gemeinsam inne. Beschlüsse sollen in die Plenarberatungen der Parlamente eingebracht oder den zuständigen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke nannte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Kultur und Medienpolitik als mögliche erste Themen für die Parlamentarische Konferenz: „Wir werden darauf achten, dass auch der ländliche Raum in der Parlamentarischen Konferenz thematisch gut vertreten ist. Wir sind die ersten Landesparlamente, die eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben, und gehen damit bei der Zusammenarbeit voran.“
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, äußerte die Erwartung, dass sich die Metropolregion Berlin-Brandenburg rasant weiterentwickeln wird: „Die Parlamentarische Konferenz bietet unter anderem den Vorteil, dass wir dort Initiativen, etwa Anträge an beide Parlamente, vorbereiten können. Das Ziel muss sein, dafür jeweils einen breiten Konsens zu erreichen. Die Parlamentarische Konferenz wird ein Schaufenster für die Politik in der gemeinsamen Metropolregion sein.“
Das Abgeordnetenhaus von Berlin entsendet in die Konferenz folgende Mitglieder:
- Dennis Buchner (Präsident), Dr. Ina Czyborra, Matthias Schulz für die SPD;
- Dr. Bahar Haghanipour (Vizepräsidentin), Andreas Otto für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
- Cornelia Seibeld (Vizepräsidentin), Kai Wegner für die CDU;
- Anne Helm, Carsten Schatz für DIE LINKE;
- Dr. Kristin Brinker für die AfD;
- Sebastian Czaja für die FDP.
Der Landtag Brandenburg entsendet folgende Abgeordnete in die Konferenz:
- Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Präsidentin), Daniel Keller, Ludwig Scheetz für die SPD;
- Andreas Galau (Vizepräsident), Dr. Hans-Christoph Berndt, Dennis Hohloch für die AfD;
- Barbara Richstein (Vizepräsidentin), Dr. Jan Redmann für die CDU;
- Benjamin Raschke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
- Sebastian Walter für DIE LINKE;
- Dr. Philip Zeschmann für BVB/FREIE WÄHLER.