Abschlussbericht der EK 5/2 an Landtagspräsident Fritsch übergeben
Mit Beschluss vom 23. März 2011 hat der Landtag Brandenburg die Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020” einstimmig eingesetzt, um Möglichkeiten für eine verbesserte Verteilung der Aufgaben der brandenburgischen Landes- und Kommunalverwaltungen und für gut funktionierende und zugleich bezahlbare Verwaltungsstrukturen und -prozesse aufzuzeigen.
Während der zweieinhalbjährigen Beratungszeit hat die Enquete-Kommission nicht nach schnellen Antworten auf die mit den demografischen und finanziellen Veränderungen der nächsten Jahre entstehenden Herausforderungen gesucht, sondern eine ausgiebige Erkundung möglicher Antworten auf die Frage „Wie können die Landes- und Kommunalverwaltungen zukunftsfest gestaltet werden?“ vorgenommen.
Zu diesem Zweck hat sie in 26 Sitzungen mit insgesamt über 107 Stunden Sitzungszeit beraten und dabei rund 75 Anhörungen von Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themen durchgeführt. Zusätzlich hat das Gremium zwei Klausurtagungen, zwei Informationsreisen (nach Schweden und Dänemark sowie nach Rheinland-Pfalz), zwei auswärtige Sitzungen (in Cottbus und Heiligengrabe) und weitere 17 Arbeitsgruppensitzungen (von der Enquete-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppen zur Bürgerumfrage, Funktionalreform und zum Abschlussbericht) durchgeführt.
Zur ausführlichen Beantwortung der oben gestellten Ausgangsfrage hat die Enquete-Kommission heute ihren Abschlussbericht fristgemäß an Landtagspräsident Fritsch und damit dem Parlament übergeben. Am
26. September 2013 hat die Enquete-Kommission den Abschlussbericht mehrheitlich beschlossen (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Darüber hinaus liegen Sondervoten der Kommissionsmitglieder Böttcher und Große, Petke und Wichmann, Nonnemacher und Prof. Dr. Färber sowie Büttner vor, welche dem Bericht angefügt sind.
Eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse können dem angefügten Vorwort und der Zusammenfassung des Abschlussberichts entnommen werden. Ebenfalls angefügt ist der Einsetzungsbeschluss vom März 2011.
Der Abschlussbericht (Drucksache 5/8000) kann ab sofort online auf der Landtagshomepage abgerufen werden.