Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/38
- Beschlussdatum:
- 16.12.2016
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 38. Sitzung des Landtages Brandenburg am Freitag, dem 16. Dezember 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte die Präsidentin mit, dass die Entschließungsanträge mit den Drucksachennummern 6/5647 und 6/5652 durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4810
vom 29.07.2016
3. Lesung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/5500 bis 6/5508, 6/5510 bis 6/5514 und 6/5520
vom 09. und 12.12.2016
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin des Landtages die 38. Plenarsitzung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5523
vom 15.12.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5651
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5703
vom 14.12.2016
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
in Verbindung damit:
Gesetz über die Aufhebung des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5331
vom 26.10.2016
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5525
vom 09.12.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
und
Haushaltsstrukturanalyse zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Ausgaben in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5571
vom 05.12.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 2 - Solidarität mit den Beschäftigten bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5592, Neudruck
vom 06.12.2016
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 3 - Brandenburger Oberschulen stärken
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5544
vom 30.11.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5538
vom 29.11.2016
Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.
TOP 5 - Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5583, 2. Neudruck
vom 06.12.2016
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5674
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/5562
vom 02.12.2016
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Gesetz zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5314
vom 21.10.2016
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/5570
vom 07.12.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5639
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4507
vom 29.06.2016
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5648
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/5573
vom 07.12.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Gesetz zur Rückübertragung der überörtlichen Prüfung von Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Landesrechnungshof und Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5438
vom 15.11.2016
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 10 - Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2015
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 6/3880
vom 12.04.2016
in Verbindung damit:
Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 6/4740
vom 25.07.2016
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5673
vom 13.12.2016
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/5383
vom 18.11.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/5673) an.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5566
vom 02.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3567
vom 24.02.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/5605
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 12 - Für mehr Transparenz in der Pflegelandschaft: Landesweite Registrierung ambulanter Pflegedienste
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5543
vom 29.11.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.