Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/5
- Beschlussdatum:
- 04.12.2009
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 5. (Sonder-)Sitzung des Landtages Brandenburg
am Freitag, dem 4. Dezember 2009
Die Sitzung des Landtages wurde gemäß § 17 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg von 30 Mitgliedern des Landtages zu folgendem Beratungsgegenstand beantragt:
"Schwere Vertrauens- und Regierungskrise in Brandenburg - der Ministerpräsident muss sich endlich der Verantwortung stellen"
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Präsident des Landtages darüber, dass Frau Renate Adolph mit Ablauf des 30. November 2009 auf ihr Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Irene Wolff-Molorciuc mit Wirkung vom 3. Dezember 2009 Mitglied des Landtages geworden ist. Sie gehört der Fraktion DIE LINKE an.
Des Weiteren teilte der Präsident des Landtages mit, dass Frau Abg. Gerlinde Stobrawa mit Wirkung vom 30. November 2009 von ihrem Amt als Vizepräsidentin Landtages Brandenburg zurückgetreten ist.
Die Fraktion DIE LINKE hat mitgeteilt, dass sie am 25. November 2009 Herrn Stefan Ludwig und Frau Kornelia Wehlan als stellvertretende Vorsitzende sowie die Abgeordneten Herrn Thomas Domres, Herrn Peer Jürgens, Frau Margitta Mächtig und Frau Birgit Wöllert als Mitglieder des Fraktionsvorstandes gewählt hat.
Der Landtag hat die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.
Regierungserklärung
Die Regierungserklärung wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Matthias Platzeck, gegeben. Die Aussprache dazu fand statt.