Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:

BePr 5/68

Beschlussdatum:

14.01.2013

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 68. Sitzung des Landtages Brandenburg

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Landtages wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg auf Anträgen von 51 Abgeordneten und 22 Abgeordneten zu folgenden Beratungsgegenständen beantragt:

„Den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt betriebsbereit machen - Neu-es Vertrauen in den BER schaffen!“

und

„BER-Desaster die Vierte: Der Flughafen wird zur Dauerlast für den Haushalt und ruiniert das Ansehen Brandenburgs; das fatale Krisenmanagement zerstört das Vertrauen in die Politik. Wie geht es mit dem Flughafen BER weiter, Herr Ministerpräsident Platzeck?“

in Verbindung damit:

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

und

Vertrauensfrage gemäß Artikel 87 der Verfassung des Landes Brandenburg
Antrag des Ministerpräsidenten
Drucksache 5/6647
vom 08.01.2013

Der Landtag sprach dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Arti-kel 87 der Verfassung des Landes Brandenburg in namentlicher Abstimmung (55 Jastimmen und 32 Neinstimmen) das Vertrauen aus.