Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/7
- Beschlussdatum:
- 16.12.2004
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 7. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 16. Dezember 2004
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Fragestunde
vom 09.12.2004
Drucksache 4/211
vom 13.12.2004
Drucksache 4/270
vom 14.12.2004
Drucksache 4/271
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 122 bis 138 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Jugendhilfe als Mittel zu mehr Chancengleichheit
Antrag der Fraktion der PDS
vom 09.12.2004
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 3 - Gesetz zu dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 30.11.2004
Drucksache 4/207
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 4 - Erhaltung des WGT-Sondervermögens in seiner bisherigen Form
Antrag der Fraktion der DVU
vom 06.12.2004
Drucksache 4/222
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Sicherstellung der Kofinanzierung von GA- und EU-Strukturfondsmitteln in Brandenburg
Antrag der Fraktion der DVU
vom 06.12.2004
Drucksache 4/223
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 -Auflösung der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH
(LASA)
Antrag der Fraktion der DVU
vom 06.12.2004
Drucksache 4/226
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) muss Bundesgesetz bleiben
Antrag der Fraktion der PDS
vom 07.12.2004
Drucksache 4/254
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Neubenennung zweier Brandenburger Mitglieder und zweier stellvertretender Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) für die restliche Dauer der Mandatsperiode 2002 bis 2006
Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung
vom 07.12.2004
Drucksache 4/252
Der Landtag nahm den Antrag mit Wahlvorschlag an und wählte Herrn Staatssekretär Dr. Gerd Harms als Mitglied sowie Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Markus Karp als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen und stimmte der Benennung durch die Landesregierung der Frau Abg. Barbara Richstein als Mitglied sowie des Herrn Abg. Steffen Reiche als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen zu.
TOP 9 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung
Berlin International (GmbH)
Antrag der Landesregierung
vom 07.12.2004
Drucksache 4/253
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Berufung von Herrn Minister Ulrich Junghanns in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Berlin International (GmbH) zu.
TOP 10 - Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
vom 08.12.2004
Drucksache 4/248
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Harald Konzack, Frau Maria Elikowska-Winkler, Herrn Heinz-Jürgen Hantschke, Frau Dr. Madlena Norberg und Herrn Fritz Woitow als Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten.