Enquete-Kommission 5/1 zur Personalpolitik in der Justiz und DDR-Bild von Parteien und Verbänden
Die 18. Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (EK 5/1) tagt
am 17. Februar 2012
um 10:00 Uhr
im Raum 306 im Landtag Brandenburg.
Die 18. Sitzung der EK 5/1 gliedert sich thematisch in zwei Teile. Im ersten Teil steht die Personalpolitik in der Justiz des Landes Brandenburg seit der politischen Wende im Zentrum des Interesses. Im zweiten Teil beschäftigt sich die Kommission mit dem DDR-Bild der politischen Parteien und einiger Verbände in Brandenburg seit 1989/90.
Am Beispiel der Berufsgruppen der Richter und der Staatsanwälte zeigt das Gutachten von Prof. Dr. Rosemarie Will auf, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang seit der politischen Wende personelle Veränderungen im Land Brandenburg eintraten. Dabei geht die Gutachterin auch auf den gesetzlichen Rahmen und die Überprüfungen auf Mitarbeit beim Ministerium der Staatssicherheit der DDR ein.
Dieses Gutachten flankieren die Anhörungen von Dr. Hans-Otto Bräutigam und Dorothea Schiefer, die durch ihre beruflichen Positionen in den 1990er Jahren tiefe Einblicke in die Praxis der Überprüfungen gewonnen haben und dazu der Kommission Rede und Antwort stehen werden.
Darüber hinaus wird Christian Booß als Anzuhörender über die personellen Kontinuitäten bzw. Wandlungen der brandenburgischen Rechtsanwälte berichten.
Im zweiten Teil der Sitzung geht die EK 5/1 der Frage nach, welches DDR-Bild die Parteien und ausgewählte Verbände des Landes Brandenburg in den vergangenen zwei Jahrzehnten kennzeichnete. Dazu wird zunächst das Gutachten von Dr. Steffen Alisch besprochen. Anschließend kommen der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wolfgang Klein, sowie die Fraktionsvorsitzenden der ersten Legislaturperiode des Landtags Brandenburg, Dr. Peter-Michael Diestel (CDU), Prof. Dr. Lothar Bisky (PDS), Günter Nooke (Bündnis 90) und Rainer Siebert (FDP) zu Wort.
Darüber hinaus sollen organisatorische Fragen sowie die Planung der Kommissionsarbeit in diesem Jahr beraten werden.
Die Gutachter
Prof. Dr. Rosemarie Will (Juristische Fakultät, Humboldt-Universität Berlin)
http://will.rewi.hu-berlin.de/
Dr. Steffen Alisch (Forschungsverbund SED-Staat, Freie Universität Berlin)
http://www.cms.fu-berlin.de/v/fsed/mitarbeiter/alisch/index.html
Die Anzuhörenden
Dr. Hans-Otto Bräutigam
Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten im Land Brandenburg (1990 - 1999)
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Otto_Br%C3%A4utigam
Dorothea Schiefer
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder a.D.
Christian Booß
Wolfgang Klein
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg
Dr. Peter-Michael Diestel
CDU-Fraktionsvorsitzender, 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg
Prof. Dr. Lothar Bisky
PDS-Fraktionsvorsitzender, 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg
Günter Nooke
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90, 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg
Rainer Siebert
FDP-Fraktionsvorsitzender, 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg