Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung setzt ergebnisoffene Diskussion zur Kommunalisierung von Landesaufgaben fort
Die 20. Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landes-
verwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg
2020” 5/2 findet statt
am Freitag, dem 19. April 2013
um 10:00 Uhr
im Landtag Brandenburg, Raum 306.
In ihrer 20. Sitzung setzt die Kommission die Diskussion zur Kommunalisierung von Landesaufgaben fort, um dem Landtag
im Abschlussbericht der EK 5/2 entsprechende Empfehlungen unter-
breiten zu können. Dazu soll in einem ersten Schritt über den Sachstand der bei der Landesregierung erbetenen Arbeitsaufträge gesprochen werden (Gutachten zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich Straßenwesen sowie Auswirkungen einer Kommunalisierung von Landesaufgaben am Beispiel der Forstverwaltung).
Auf Grundlage der Empfehlungen zur Kommunalisierung von Landesaufgaben soll anschließend über die Empfehlung der EK 5/2
zu möglichen Modellen für die Kreisebene diskutiert werden.
Außerdem soll die Informationsreise der EK 5/2 nach Rheinland-Pfalz am 29. und 30. April 2013 vorbereitet sowie über den Sachstand des Abschlussberichts berichtet werden.
Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 findet planmäßig am
17. Mai 2013 statt.
Die für die Diskussion zu der Kommunalisierung und den Kreismodellen wesentlichen Beratungsmaterialen sind dieser Presseinformation beigefügt. Bitte beachten Sie Sperrfrist datiert auf den 19. April 2013.
Hinweis:
Es haben sich bereits zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer angemeldet. Um Medienvertretern einen Sitzplatz garantieren zu können, wird dringend um schnellstmögliche Anmeldung bei der Mitarbeiterin der EK 5/2, Nicole Jecker, unter nicole.jecker@landtag.brandenburg.de oder Tel. 0331 966 1197 gebeten.
Weitere Informationen finden sich im Internet unter: www.ek-2020.brandenburg.de