Feierstunde anlässlich der Aufnahme der Tätigkeit von
Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Anlässlich der Aufnahme der Tätigkeit von Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, hat Landtagspräsident Gunter Fritsch heute zu einer Feierstunde in den Marschallsaal im Schlosshotel Cecilienhof eingeladen.
Weitere Gäste waren neben Mitgliedern der Landesregierung und Fraktionsvorsitzenden auch Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die Beauftragten der Länder von Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie Rainer Wagner, Vorstandsvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V.
Fritsch:
“20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind noch nicht alle Wunden geheilt, die die SED-Diktatur Menschen zugefügt hat. Diesen Menschen werden Sie eine Hilfe sein können, aber auch denen, die als Täter aufrichtig Reue zeigen. Daran, dass der Gedanke der Vergebung eine Grundlage des christlichen Abendlandes ist, muss der eine oder andere manchmal erinnert werden.
Fritsch weiter: “Bis zur Aufnahme Ihrer Tätigkeit war der Weg lang, wenn man bedenkt, dass Brandenburg als letztes neues Bundesland eine Beauftragte installiert.” Fritsch sieht das Phänomen des Verdrängens als eine wesentliche Ursache dafür. In seiner Begrüßung betonte der Landtagspräsident Gunter Fritsch, dass Frau Poppe ihre Tätigkeit mit der Unterstützung des gesamten hohen Hauses und der Landesregierung antreten könne. Es versteht sich von selbst, dass die Landesbehörden mit der Landesbeauftragten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusammenarbeiten.
“Viele Menschen werden sehr große Hoffnungen an Ihre Arbeit knüpfen, die Sie gar nicht erfüllen können. Oft ist es auch wichtig zuzuhören. Wo mehr getan werden muss, haben Sie die Möglichkeit, sich an Behörden zu wenden. Vielleicht hilft es dabei auch, dass Sie beim Landtag und damit bei den Repräsentanten unserer Bevölkerung angesiedelt sind.”
Fritsch sieht jedoch auch einen wichtigen Beitrag in der Bildungsarbeit der Schulen. “Die Schüler wissen heute immer noch viel zu wenig über die Geschichte der DDR und Repressalien, denen die Menschen in der DDR durch die Stasi ausgesetzt waren.”
Ulrike Poppe verwies darauf, dass die Folgen der Diktatur im Land Brandenburg auch mehr als zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution noch vielfach spürbar sind. Deshalb werde sie sich in nächster Zeit mehreren zentralen Herausforderungen stellen. „Ich möchte einerseits die Opfer der SED-Diktatur unterstützen, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen – andererseits aber auch – Institutionen beraten, wie sie mit stasibelasteten Mitarbeitern umgehen können und die Öffentlichkeit über Herrschaftsformen und staatliche Repression in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR informieren“, betonte Poppe. „Seit meiner Wahl im Dezember 2009 durch den brandenburgischen Landtag haben sich viele Menschen in Briefen und Anrufen an mich gewandt – sie brauchen Begleitung bei der Auseinandersetzung mit ihrer Lebensgeschichte und Unterstützung bei der Rehabilitierung von DDR-Unrecht.“
Hintergrund:
Das Kabinett hatte in seiner Sitzung am 15.12.2009 beschlossen, Frau Poppe für die Wahl zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur vorzuschlagen. Der Landtag hat Frau Poppe am 17. Dezember 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt. Anfang März wurde sie vom Landtagspräsidenten Gunter Fritsch in das Beamtenverhältnis berufen, nachdem der Landtag am 25. Februar 2010 die Ansiedlung der Landesbeauftragten beim Landtag beschlossen hat.
Die Beauftragte hat einmal in zwei Jahren über ihre Arbeit zu berichten. Auf Ersuchen der Landesregierung oder des Landtages gibt sie Auskünfte über ihre Tätigkeit.
In der Behörde der Aufarbeitungsbeauftragten werden zukünftig sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bürgerberatung, die politisch-historische Bildung sowie die historische Aufarbeitung tätig sein. Im Etat der Aufarbeitungsbehörde sind Mittel für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, historische Forschung sowie die Förderung von Projekten geplant. Derzeit befindet sich die Behörde im Aufbau. Der Aufbau soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Anfragen an die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur sind wie folgt möglich:
per Telefon unter der Nummer 0331/ 237 292 10
per E-Mail unter aufarbeitung@lakd.brandenburg.de
per Post unter der vorläufigen Adresse: Steinstr. 76, 14480 Potsdam
Weitere Informationen unter www.aufarbeitung.brandenburg.de