Hauptausschuss des Landtages Brandenburg hat sich heute konstituiert

In der heutigen konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses wurden der Abgeordnete Klaus Ness (SPD-Fraktion) zum Vorsitzenden und die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) zu seiner Stellvertreterin gewählt.

In dieser 1. Sitzung des Hauptausschusses wurde die Verfahrensweise für die Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg besprochen. Daneben befasste sich der Hauptausschuss mit den Volksinitiativen  „Musische Bildung Jetzt“ und „Brandenburg stoppt Massentierhaltung“. Der Hauptausschuss hat das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen der Volksinitiativen und die Zulässigkeit der Volksinitiativen gemäß § 5 und 6 des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Zudem wurde die Volksinitiative „Musische Bildung Jetzt“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und die Volksinitiative gegen Massentierhaltung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.