Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten
des Landtages Brandenburg nach § 33 Abgeordnetengesetz hat sich heute konstituiert
Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg nach § 33 Abgeordnetengesetz zu ihrer konstituierenden Sitzung begrüßt.
Zur Vorsitzenden der Kommission wurde Frau Ulrike Poppe gewählt.
Weitere Kommissionsmitglieder sind:
Herr Prof. Dr. Hansjörg Geiger
Herr David Gill
Herr Dr. Helmut Müller-Enbergs
Der Landtag hatte die Mitglieder der Kommission in seiner Sitzung am 21. Januar gewählt. In der Begründung des gemeinsamen Wahl-vorschlages vom 19. Januar 2010 heißt es:
„Nach dem Willen aller Fraktionen soll eine Überprüfung der Mitglieder des Landtages auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit / das Amt für nationale Sicherheit erfolgen und im Rahmen dieses Verfahrens eine Kommission zur Auswertung der relevanten Unterlagen eingerichtet werden.“