Landtag Brandenburg bestimmt Mitglieder zur Bundesversammlung
Der Deutsche Bundestag hat heute mitgeteilt, dass der Präsident des Deutschen Bundestages bestimmt hat, die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in das Reichstagsgebäude nach Berlin einzuberufen.
Diese Anordnung und die Feststellung der Bundesregierung, wie viele Mitglieder in der Bundesversammlung auf die Landesparlamente entfallen, werden kurzfristig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auf dieser Grundlage kann die Wahl der aus Brandenburg voraussichtlich 20 zu entsendenden Mitglieder erfolgen. Wählbarkeitsvoraussetzung ist die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag.
Die Landtagsverwaltung rechnet mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bis zum Vormittag des 23. Februar, sodass der Landtag Brandenburg die Mitglieder für die Bundesversammlung noch im Laufe der regulären Plenarsitzung am Donnerstag dem 23. Februar wählen kann und es keiner Sondersitzung des Landtages bedarf.
Bei der gemeinsamen Vorschlagsliste entfallen auf die Fraktionen voraussichtlich folgende Sitze: SPD 7, DIE LINKE 6, CDU 5, FDP 1 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1.1
Die Fraktionen im Landtag Brandenburg bestimmen derzeit ihre Kandidaten und Ersatzkandidaten für die gemeinsame Vorschlagsliste.
Landtagspräsident Gunter Fritsch hat dem Bundestagspräsidenten das Ergebnis der Wahlen der Landesdelegierten bis zum 6. März zu übermitteln, damit eine rechtzeitige Einladung der Delegierten gewährleistet ist.
Hintergrund
Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten tritt die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Vor dem Zusammentritt müssen die Landesparlamente ihre Wahlfrauen und -männer jeweils bestimmt haben. Mit der Beschlussfassung am 23. Februar würde der Landtag Brandenburg seit der Wiedervereinigung zum sechsten Mal Landesdelegierte in die Bundesversammlung wählen.2
Die Wahl im Landtag Brandenburg kann erst auf der Grundlage der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt durchgeführt werden, mit der bis zum Vormittag des 23. Februar gerechnet wird.
1 Zum Vergleich: 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010: 8 (SPD)/ 6 (DIE LINKE)/ 4 (CDU)/ 1 (FDP)/ 1 (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
2 Überblick:
1994 LT DS 1/2813 Roman Herzog
1999 LT DS 2/6159 Johannes Rau
2004 LT DS 3/7089 Horst Köhler
2009 LT DS 4/7262 Horst Köhler
2010 LT DS 5/1300 Christian Wulff